Gute Unternehmesführung
Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex

Die Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex sind rechtlich unverbindlich. Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft haben jedoch gem. § 161 AktG die Pflicht, jährlich zu erklären, ob den Empfehlungen entsprochen wurde und wird, welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Die Abgabe einer falschen Entsprechenserklärung oder das Unterlassen der Berichtigung einer unrichtig gewordenen Entsprechenserklärung können aber durchaus gravierende Konsequenzen haben.
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DÜSSELDORF. Mit Urteil vom 21. 9. 2009 hatte der BGH die Hauptversammlungsbeschlüsse zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für nicht nichtig erklärt, weil die Entsprechenserklärung gem. § 161 Satz 1 AktG hinsichtlich der Einhaltung einer Empfehlung des Kodex unrichtig geworden und nicht berichtigt worden war. Im vorliegenden Fall hatte der Bericht an die Hauptversammlung entgegen der Empfehlung 5. 5.3 des DCGK über den bei einem Aufsichtsratsmitglied aufgetretenen Interessenkonflikt und seine Behandlung nicht informiert. Es erfolgte auch keine Berichtigung der Entsprechenserklärung insofern, dass die Gesellschaft die Empfehlung 5. 5.3 des DCGK nicht befolgt hatte bzw. sie nicht mehr befolgen wolle.

BGH vom 21. 9. 2009
Aktenzeichen: II ZR 174/08
DER BETRIEB 2009 S. 2422

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