Haftung von Direktbanken
BGH macht Anlegern Hoffnung auf Schadenersatz

Wenn eine Direktbank von einer Fehlberatung weiß, muss sie die Kunden warnen. Ansonsten können Anleger Schadenersatz verlangen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die betroffene DAB Bank sieht es gelassen.
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DüsseldorfEin Tagesgeldkonto, das mit einem Depot verknüpft ist und von der DAB Bank verwaltet wird – dieses Angebot schien Tausenden Anlegern unverdächtig. Doch am Ende verloren sie Millionen. Ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz (Az.: XI ZR 431/11).

Das Angebot war verlockend: Das Wertpapierhandelshaus Accessio – zuvor Driver & Bengsch – offerierte ein Tagesgeldkonto bei der DAB Bank, das jährlich bis zu 4,5 Prozent Rendite brachte – das war auch 2005 schon mehr als der marktübliche Zins. Der Haken: Das Konto war zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden – einem sogenannten Depotkonto. Und dafür empfahl Accessio den Kunden riskante Genussscheine und Anleihen.

Viele der Unternehmen, deren Papiere empfohlen wurden, sind inzwischen insolvent – ebenso wie der Wertpapierhändler selbst. Eine Klage auf Falschberatung von Accessio dürfte deshalb kaum Aussichten auf Erfolg haben. Für die Anleger ist wohl nicht mehr viel zu holen, denn einer Million Euro aus einer Haftpflichtversicherung sollen 30 Millionen Euro gegenüber stehen, die Kunden mit Klagen eingefordert haben. Der Gesamtschaden wird auf etwa 300 Millionen geschätzt.

Strittig ist, ob nun die DAB Bank für den Schaden haften muss. Ein abschließendes Urteil hat der BGH noch nicht gesprochen, sondern den Fall an das Oberlandesgericht Schleswig zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das ist aus Sicht von Thorsten Krause jedoch schon ein gutes Urteil.

Der Rechtsanwalt von KAP Rechtsanwälte München, vertritt mehr als 250 Anleger gegen die DAB-Bank, die sich zum Teil zu Klägergemeinschaften zusammengeschlossen haben. „Im worst case hätte sich der BGH einfach der Vorinstanz anschließen und einen Anspruch auf Schadenersatz komplett verneinen können“, sagt Krause. „Aber so besteht neue Hoffnung für die Anleger.“

Die Anlegeranwälte hatten gleich auf mehreren Argumentationsschienen versucht, die Bank zu belangen. Denn die DAB Bank stellte nicht nur die Tagesgeldkonten zur Verfügung und verwaltete mehrere Zehntausende Depots. Sie hatte mit der Accessio auch eine Rahmenvereinbarung getroffen, in der unter anderem die Teilung von Provisionen, die für die Vermittlung von Finanzinstrumenten an die Tagesgeldkunden anfielen, verabredet war.

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