Herber Schlag für Online-Kunden
BGH schwächt Paypal-Käuferschutz

Sollte eine bereits bezahlte Ware nicht bei einem Paypal-Kunden ankommen, erhält er über den Online-Bezahldienst sein Geld zurück. Nun haben die obersten Zivilrichter entschieden, dass der Verkäufer die Rückerstattung wieder zurückverlangen kann.
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Karlsruhe/FrankfurtEin Schock für alle Paypal-Nutzer. Die beliebte Käuferschutzfunktion ist im schlimmsten Fall wertlos. Bei einem Internet-Einkauf über Paypal können Verkäufer den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück – und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t).

Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl „erheblich“ im Vorteil: „Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen“, betonte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. Bei seiner Entscheidung habe der BGH aber auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. „Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen.“ In den Geschäftsbedingungen von Paypal heiße es, dass das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer weiterbestehe. „Außerdem führt Paypal bei Beanstandungen des Käufers nur ein pauschales Verfahren durch, mit einem sehr vereinfachten Prüfungsmaßstab“, sagte Milger. Eine spätere Klärung durch die Gerichte könne dadurch nicht ausgeschlossen werden.

Paypal selbst zeigte sich von der BGH-Entscheidung überrascht. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Anbieter, man wolle die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Änderungen an den eigenen Richtlinien für den Käuferschutz nötig seien.

Der Käuferschutz war einer der zentralen Vorteile von Paypal, die dem US-Bezahldienst zu seiner Popularität verhalfen. Bei der Zahlmethode fließt das Geld stets über ein Zwischenkonto. Guthaben, zum Beispiel durch Rückbuchungen, auf diesem Paypal-Konto muss der Kunde aktiv auf sein Girokonto überweisen. Dieser Nachteil wurde für viele Nutzer durch die einfache Bedienbarkeit von Paypal und eben den Käuferschutz aufgewogen. Allein in Deutschland haben sich 19 Millionen Kunden bei Paypal registriert. Es wird sich zeigen, ob sie auch künftig den Dienst noch genauso häufig nutzen oder auf andere Verfahren umsteigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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