Hochzins-Sparverträge
Zinsposse um Sparkasse Ulm geht weiter

Die Sparkasse Ulm wollte Kunden aus hoch verzinsten Sparverträgen herausdrängen. Die Sparer wehrten sich, Verbraucherschützer klagten. Jetzt gibt es eine Einigung. Der Streit geht trotzdem weiter.
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DüsseldorfGut verzinste Sparprodukte, die Kunden vor Jahren abgeschlossen haben, sind bei Bankern in Zeiten des historischen Zinstiefs nicht gerade beliebt. Ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn sich Banken sich von alten Verträgen trennen möchten, bietet die Sparkasse Ulm.

Zwischen den Jahren 1993 und 2005 hat die Ulmer Sparkasse rund 28.000 so genannte Scala-Sparverträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Diese hoch verzinsten Verträge wollte die Bank nun loswerden und versuchte, die Sparer mit Alternativangeboten aus den Verträgen zu locken. Ein Großteil der Kunden ist darauf bereits eingegangen. Doch etwa 4.000 Kunden leisteten Widerstand. Ihnen drohte die Bank mit der Kündigung.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellte sich auf die Seite der Kunden und mahnte die Sparkasse ab. Laut Schilderungen der Verbraucherschützer soll die Sparkasse zweimal Fristen für einen Wechsel in Alternativangebote gesetzt haben und den Kunden zu Unrecht mittgeteilt haben, dass sie ihre gut verzinsten Sparverträge nicht fortführen konnten. Die Sparkasse behauptete in diesem Zusammenhang, die Verträge kündigen zu können und berief sich dabei auf ein gesetzliches Kündigungsrecht.

Der Fall landete vor Gericht, es gab bereits einen ersten Verhandlungstermin (Landgerichts Ulm (Az 4 O 364/13). Zahlreiche Medien berichteten von der Provinzposse um aufgebrachte Sparer und kostenbewusste Sparkassen-Vertreter.

Vor dem zweiten Verhandlungstermin einigte sich die Sparkasse mit den Verbraucherschützern zumindest in einem Punkt. „Damit hat sich die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestätigt: Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein vertragliches Kündigungsrecht der Sparkasse Ulm“, sagt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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