Im Bundestag beschlossen
Das Ende der Kostenfallen im Internet

Verbraucher sollen künftig besser erkennen können, wann sie durch einen Klick etwas bestellen und wie viel sie dafür bezahlen müssen. Das neue Gesetz soll auch besser vor Abofallen schützen
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BerlinDer Bundestag schiebt Kostenfallen im Internet einen Riegel vor. Das Plenum beschloss am Freitag ein Gesetz, mit dem Internethändler dazu verpflichtet werden, bei jedem Bestellvorgang eine Schaltfläche anzuzeigen, durch die der Verbraucher sieht, dass er nun etwas bezahlen muss. Sie soll beispielweise den Titel „zahlungspflichtig bestellen“ tragen. Auch auf die entstehenden Kosten muss eindeutig hingewiesen werden.

Die Regierung habe damit eine „einfache, klare, verständliche und technikneutrale Regelung“ vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Abstimmung.

Die neue Regelung verpflichtet die Unternehmer zudem dazu, die wesentlichen Vertragsinformationen „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung zu stellen. Insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung müsse zukünftig klar und verständlich informiert werden, betonte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil. Der Bundestag setzt mit der Gesetzesänderung eine EU-Richtlinie um.

Widerspricht der Kunde einer Zahlung, müssen künftig zudem die Anbieter beweisen, dass der Kunde im Internet ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

„Wir erhoffen uns viel von der Neuregelung“, sagt Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie hofft, dass mit mit dieser Button-Lösung auch den Betreibern von Abofallen die Geschäftsgrundlage entzogen wird. „Greift das neue Gesetz, könnte das massenhafte Unterjubeln von Verträgen erfolgreich eingedämmt werden“, so Gurkmann. Gleichzeitig mahnt sie aber weiterhin zur Vorsicht: „Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt.“ Das neue Gesetz müsse sich erst bewähren, ob wirklich alle Schlupflöcher geschlossen wurden.

Der Opposition geht die Regelung nicht weit genug. Zwar stimmten SPD und Grüne dem Gesetz zu, aber die Grünen brachten einen Antrag ein, mit dem die Regelung ergänzt werden sollte. Darin forderten sie, auch die rechtliche Position der Konsumenten zu stärken. Zudem verlangten sie ein verbindliches Muster für die Bestell-Schaltfläche. Dies würde die Umgehung erschweren und mehr Klarheit schaffen, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht hätten. Wäre die Regelung früher eingeführt worden, hätten schon zahlreiche Verbraucher vor Kostenfallen geschützt werden können, betonte sie.

Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihrer Ansicht nach hätte in das Gesetz auch eine stärkere Maßregelung für unseriöser Inkassounternehmen aufgenommen werden müssen, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von den Makler - Reiseportalen "abindenurlaub/reisen de/etc, betrieben von einem Herrn Wagner in Leipzig werden ähnliche,irreführende und intransparente Geschäftspraktiken bei der Online - Buchung einer Reise angewendet, und zwar allein durch anklicken des Buttons " Buchen und Weiter " wird Zahlungsbereitschaft unterstellt und in sekundenschnelle der angebliche Buchungsauftrag per Mail gesendet,obwohl die Bezahlmodalitäten nicht geklärt sind. In den AGB dieser og. Firma wird m.E. bewußt verschleiert, daß durch anklicken von "Buchen und Weiter" ein Reisevertrag zustande kommt,den ich dann per Überweisung zu 40 % bezahlen sollte, obwohl die Reise erst Juli 2012 statfinden sollte.
    Desweiteren wurden hohe Stornogebühren angedroht.
    Hier werden Kunden auf schamlose Weise mit Tricks hinters Licht geführt.
    Ich erstattete vorsorlicherweise Anzeige.

  • Der grösste Blödsinn überhaupt und an Unwissenheit der tatsächlichen Anforderungen nicht mehr zu überbieten. Jeder noch so unterbemittelte Verbraucher weiss in fast allen Situationen ober er was zu zahlen hat oder nicht. Die anderen Fälle in denen jemand versucht etwas zu verschleiern sind aus meiner Sicht absoluter Betrug und müssen auch so verfolgt werden. Das man einer ganzen Branche hier unnützen Aufwand vorschreibt ist mal wieder typisch für unsere ... Statt die schwarzen Schafe zu verfolgen und bestehende Gesetze anzuwenden, braucht es wieder mal eine neue Regel die neue Abmahnwellen fördert und trotzdem nichts, aber auch gar nichts an der Situation ändert.

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