Immer höhere Bußgelder
EU-Kartellrecht belastet die Wirtschaft

Mit Rekordstrafen geht die Europäische Kommission gegen Kartellsünder vor - und handelt sich damit den Unmut der Unternehmer ein. Gegen die EU-Urteile gebe es nur wenig Rechtsschutz, beklagen Unternehmervertreter. Die Bußgelder fallen dagegen immer höher aus.

BERLIN. Die Europäische Kommission geht mit spektakulär hohen Bußgeldern gegen illegale Kartellabsprachen in der EU vor. Vor kurzem traf es aus der Energiebranche Eon Ruhrgas und die französische GDF Suez. Wegen Aufteilung des Gasmarktes sollen sie jeweils 553 Mio. Euro zahlen. Erst vorgestern eröffneten die Wettbewerbshüter wieder ein förmliches Kartellverfahren gegen Hersteller von LCD-Bildschirmen, bei denen erneut hohe Strafen drohen.

Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur wegen der immer weiter ansteigenden hohen Bußgelder alarmiert, die trotz eingelegter Rechtsmittel auch in wirtschaftlich schweren Zeiten immer sofort bezahlt werden müssen. Die Unternehmen haben grundsätzlich wie die Wettbewerbshüter kein Verständnis für Kartellsünder, sehen aber trotzdem gravierende Mängel beim EU-Kartellrecht. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier der Internationalen Handelskammer (ICC), in der Firmen aus mehr als 130 Ländern organisiert sind, wird aktuell der Reformbedarf des EU-Kartellrechts aus Sicht der Wirtschaft zusammengefasst.

So beklagen die Unternehmen vor allem den eingeschränkten Rechtsschutz gegen die EU-Entscheidungen. Die betroffenen Firmen können gegen einen Beschluss der EU- Kommission, die sowohl ermittelt als auch die Höhe der Strafe festlegt, nur eingeschränkt vorgehen und beim Gericht erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg klagen. "Die Richter prüfen aber nicht die zugrunde liegenden Fakten nach, sondern nehmen nur eine eingeschränkte Prüfung vor, ohne den Sachverhalt selbst zu erforschen. Letztendlich fällt damit die überall angewandte Unschuldsvermutung weg", heißt es in dem Papier.

Ähnlich kritisch argumentiert auch die Wettbewerbsexpertin Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK). "Der Rechtsschutz ist viel zu sehr eingeschränkt." Der EuGH mache sich kein eigenes Bild vom Sachverhalt, vernehme etwa keine Zeugen mehr. Die europäischen Richter prüften nur die Plausibilität der Entscheidung. "Das soll zu Recht Kartellsünder abschrecken, aber es gibt auch Unternehmen, die sich aus gutem Grund gegen die hohen Bußgelder wehren", sagt Reppelmund. Hinzu komme die oft jahrelange Verfahrensdauer vor der Kommission wie später vor dem Gericht. "Das führt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase, in der es ohnehin nicht leicht ist, an Kredite zu kommen, zu weiteren Problemen." Eine Bank, die von dem Verfahren wisse, werde sich angesichts der teilweise exorbitanten Strafen bei der Kreditvergabe noch zurückhaltender als bisher verhalten.

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