Immobilienrecht
Asbestverseucht

Auch wenn ein Käufer nicht ausdrücklich danach fragt, muss ein Verkäufer auf bestimmte Mängel des angebotenen Hauses hinweisen. So darf ein Eigentümer dem Käufer seiner Immobilie nicht verschweigen, dass beim Bau des Hauses Asbestplatten verwendet wurden.

Auch Baustoffe, die zu einer bestimmten Zeit sehr gebräuchlich waren, später jedoch als gesundheitsschädlich qualifiziert wurden, stellen einen Mangel dar, auf den der Verkäufer hinweisen muss, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). In dem aktuellen Fall hatte der Hausbesitzer den Käufer nicht darüber informiert, dass in seinem Fertighaus aus dem Jahre 1980 in der Außenfassade Asbest-Zementtafeln verwendet wurden. Und das obwohl bereits ein anderer Interessent aus genau diesem Grund vom Kauf zurückgetreten war. Nun muss der ehemalige Eigentümer für die Kosten der Asbestsanierung aufkommen, urteilten die Richter.



"Grundsätzlich muss der Verkäufer über alle relevanten Umstände aufklären, die die Entscheidung des Käufers wesentlich beeinflussen", erläutert Rechtsanwalt Alexander Reimann von der Kanzlei Zirngibl Langwieser in München, die Regeln. Er warnt: "Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann ihm arglistiges Verschweigen oder Täuschen vorgeworfen werden." Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Denn: " In solchen Fällen gilt der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss nicht. Auch nach Ablauf der üblichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche kann der Kaufvertrag deshalb rückabgewickelt und der Verkäufer verpflichtet werden, Schadensersatz zu leisten." Rechtsanwalt Reimann rät daher zu absoluter Offenheit und eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen: "Der Verkäufer sollte daher unbedingt entsprechende Umstände im Kaufvertrag erwähnen und die Haftung hierfür ausdrücklich ausschließen", empfiehlt der Münchener Jurist. Aktenzeichen: BGH vom 27. März 2009, V ZR 30/08

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