Insolvenzgehälter
Wenn Dritte das Gehalt zahlen

Gehen Unternehmen in die Insolvenz, müssen auch viele Vorstände und Geschäftsführer um ihr Gehalt zittern. Mit besonderen Garantien versuchen Führungskräfte, sich in Krisenzeiten abzusichern. Künftig müssen sich die Vorstände auf verschärfte Vergütungsvorschriften einstellen.

BERLIN. Hertie, Schiesser, Qimonda, Arcandor oder die Wadan-Werften. Immer mehr Unternehmen müssen in der Wirtschaftskrise den Weg der Insolvenz gehen. Wenn die Insolvenzverwalter das Ruder übernommen haben, kommen aber nicht nur auf die Mitarbeiter Veränderungen zu. Auch die Geschäftsführer und Vorstände müssen sich bei Gehalt und ihren Rechten und Pflichten aus dem Dienstvertrag auf die neuen Verhältnisse im Unternehmen einstellen.

Für die Angestellten gilt grundsätzlich: Sie erhalten drei Monate lang ein entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze von 5 400 Euro in den alten und 4 550 Euro in den neuen Bundesländern gedeckeltes Insolvenzgeld. Ein höheres Gehalt oder ein in diesem Zeitraum fällig werdender Bonus sind nicht durch Insolvenzgeld geschützt. Ein in den alten Bundesländern beschäftigter, lediger Angestellter mit 7 000 Euro brutto Monatsgehalt erhält rund 2 800 Euro netto Insolvenzgeld pro Monat. Für Geschäftsführer ohne beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Einfluss gelten keine anderen Regeln.

Anders sieht es bei Vorständen und Geschäftsführern mit einem solchen beherrschendem Einfluss aus, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Sie haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. "In der Praxis vereinbaren Manager, die neu in ein krisengeschütteltes Unternehmen eintreten, besondere Garantien", sagt der Frankfurter Arbeitsrechtler Rüdiger Hopfe von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Um werthaltig zu sein, werden diese Garantien etwa von einem Gesellschafter oder Hauptaktionär abgegeben. Zahlt die insolvente Gesellschaft daher nicht, erhält der Manager sein Gehalt von dem Dritten, kann erdiente Boni ausgezahlt bekommen und sogar an steigenden Aktienkursen während des Insolvenzverfahrens partizipieren. "Solche Absprachen binden den Insolvenzverwalter nicht, sondern verschaffen dem Manager letztlich einen zweiten solventen Schuldner, so dass seine Ansprüche in dieser Hinsicht von der Insolvenz des eigentlichen Schuldners unberührt bleiben", sagt Hopfe.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht jedoch auch Regelungen vor, Gehälter zu kürzen: "Bei Vorständen ist die Gesellschaft selbst - auch außerhalb einer Insolvenz - zu einer Gehaltskürzung gegenüber dem Vorstandsmitglied berechtigt", sagt Hopfe. Der Aufsichtsrat könne die Vergütung herabsetzen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft seit Festlegung wesentlich verschlechtert hätten. Das gelte für GmbH-Geschäftsführer entsprechend.

Vorstände müssen sich zudem künftig auf weitere Verschärfungen einstellen: Der Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), der demnächst in Kraft treten wird, sieht vor, dass der Aufsichtsrat die Vergütung herabsetzen "soll", wozu er bisher nur "berechtigt" war. Auch werden die Kriterien für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung weiter präzisiert und verschärft, und variable Vergütungen sollen am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet werden. Hinzu kommt eine persönliche Haftung der Aufsichtsräte, sollten diese eine unangemessene, insbesondere zu hohe Vergütung festlegen.

Selbst wenn das Gehalt eines Vorstand in der Insolvenz durch einen Dritten garantiert ist, hat das keinen Einfluss auf den Bestand seines Dienstvertrages. "Hier hat der Insolvenzverwalter wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten, da er Arbeits- oder Dienstverhältnisse unter erleichterten Voraussetzungen ordentlich kündigen kann, soweit die Insolvenzsituation nicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt", sagt Hopfe. Eine längere Kündigungsfrist wird auf drei Monate verkürzt. Auch die von Organmitgliedern geschuldete Leistung ändert sich im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht. Allerdings könnten Vorstände und Geschäftsführer das Unternehmen nur noch sehr eingeschränkt vertreten, da ihre Befugnis in Bezug auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auf den Insolvenzverwalter übergeht, sagt Hopfe.

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