Insolvenzrecht
Anfechtbarkeit von Zahlungen unter Androhung eines Lieferstopps

Aufgrund der wirtschaftlich prekären Lage vieler Geschäftspartner häufen sich fällige Forderungen und Unternehmen müssen zuweilen mit Lieferstopps drohen, um Zahlungen der Schuldner zu erzwingen. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Hat das Unternehmen Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners hinweisen, kann die geleistete Zahlung in der Insolvenz des Schuldners anfechtbar und an den Insolvenzverwalter zu erstatten sein.
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DÜSSELDORF. Mit Urteil vom 8. 10. 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob eine Scheckzahlung gem. § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, die der spätere Insolvenzschuldner an ein Energieversorgungsunternehmen geleistet hatte und zwar unter der Androhung, dass ansonsten die Versorgungsleistungen eingestellt würden. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO sind Zahlungen anfechtbar, die der Schuldner leistet, um seine Gläubiger zu benachteiligen, und der Zahlungsempfänger hiervon Kenntnis hat. Die Kenntnis des Zahlungsempfängers wird gesetzlich vermutet, wenn er um die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß. Dabei genügt es, wenn ihm Umstände bekannt sind, die zweifelsfrei auf die drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Wenn ein Geschäftspartner bei einem Unternehmen über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang Forderungen nicht ausgleicht, begründe dies ein Beweisanzeichen, dass für die Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners spreche, so der BGH in seinem Urteil. Könne der Unternehmer nur durch Androhung einer Liefersperre - welche im vorliegenden Fall die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Folge gehabt hätte - eine Scheckzahlung des Schuldners bewirken, sei der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unübersehbar.

Bundesgerichtshof vom 8. 10. 2009,
Aktenzeichen: IX ZR 173/07
DER BETRIEB 2009 S. 2485

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