Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung von Zahlungen unter Inanspruchnahme eines Überziehungskredits

Leistet der Insolvenzschuldner Zahlungen unter Inanspruchnahme eines Überziehungskredits, waren diese Leistungen mangels Gläubigerbenachteiligung bisher nicht anfechtbar. Nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten nun neue Regeln.
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DÜSSELDORF. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner seinem Gläubiger zur Zahlung von Verbindlichkeiten Schecks ausgestellt. Die Schecks wurden dem Konto des Schuldners belastet, obwohl der vereinbarte Kreditrahmen bereits überzogen war. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen an. Bisher hatte der BGH zum Nachweis der Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen über Bankkonten regelmäßig den Nachweis verlangt, dass diese Zahlungen aus einem Guthaben oder einer eingeräumten Kreditlinie erbracht worden waren.

Mit Urteil vom 6.10.2009 hat er diese Rechtsprechung aufgegeben. Aufgrund der Insolvenzanfechtung solle vornehmlich dasjenige, was aus dem Vermögen des Schuldners unter Benachteiligung der Insolvenzmasse veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Werde aus einem Überziehungskredit geleistet, gingen der Insolvenzmasse zwar keine pfändbaren Vermögenswerte verloren, aber die Insolvenzgläubiger würden auch benachteiligt, wenn die Schuldenmasse durch eine Leistung des späteren Insolvenzschuldners vermehrt wird.

Der BGH stellte weiterhin fest, dass die zurückzugewährenden Vermögenswerte nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Schuldners stammen müssten. Bei einer offenen Kreditlinie ist das Recht zum Abruf des Dispositionskredits bereits Bestandteil des Schuldnervermögens. Die ungedeckten Schecks waren bis zu ihrer Einlösung jedoch wertlos. Obwohl der Schuldner keinen Anspruch darauf hatte, hat die Bank die Schecks eingelöst. Dieser unmittelbar aus dem Vermögen der Bank herrührende Vermögenszufluss beruht aber auf dem konkludenten Antrag des Schuldners, seinen Kreditrahmen zu erweitern, und ist ihm daher zuzurechnen.

BGH, Urteil vom 6. 10. 2009,
Aktenzeichen: IX ZR 191/05,
DER BETRIEB 2009 S. 2314

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