Insolvenzrecht
Leistungen in der Insolvenz des Gläubigers

In Zeiten der Krise werden Unternehmen aller Art immer häufiger mit der Insolvenz von Geschäftspartnern konfrontiert. Triff die Insolvenz einen Gläubiger des Unternehmens, stellt sich schnell die Frage: An wen kann künftig schuldbefreiend geleistet werden?

Zunächst ist zu beachten, dass Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder Leistungsansprüche aus Versicherungen, Bankguthaben ect. häufig zu Sicherungszwecken abgetreten werden. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die zur Sicherheit abgetreten wurden, allein der Insolvenzverwalter befugt.

Der BGH hat nun erstmals zum Leistungsrecht des Drittgläubigers entschieden. Nach dieser Rechtsprechung kannein Unternehmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines seiner Gläubiger wirksam nur noch an den Insolvenzverwalter leisten. Voraussetzung ist, dass es Kenntnis von der Sicherungsabtretung und der Verfahrenseröffnung hat. Leistet es unter diesen Umständen dennoch an den Abtretungsempfänger, also den „neuen“ Gläubiger, liefe es Gefahr, nochmals vom Insolvenzverwalter des „alten“ Gläubigers“ in Anspruch genommen zu werden.

Aktenzeichen: IX ZR 65/08
DER BETRIEB 2009 S. 1699

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