Insolvenzrecht
Sozialabgaben in der Insolvenz der Gesellschaft

Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer weitere Zahlungen an Dritte einstellen und innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen; andernfalls haftet er persönlich für die geleisteten Zahlungen. Allein Steuern und ein Teil der Sozialabgaben müssen und dürfen zeitlich begrenzt weiter gezahlt werden. Dabei muss aber genau differenziert werden.

Der BGH hatte bereits im Jahre 2007 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass es dem Geschäftsführer trotz der Insolvenzreife der Gesellschaft gestattet seien müsse, Lohnsteuern und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen. Andernfalls könne er von Finanzämtern oder Krankenkassen persönlich in Haftung genommen werden. Zudem wäre das Zurückhalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung eine Straftat.

Mit Urteil vom 8. 6. 2009 hat der BGH nun noch mal bekräftigt, die Ausnahme, trotz der Insolvenzreife der Gesellschaft Sozialabgaben abführen zu dürfen, beziehe sich allein auf den Arbeitnehmeranteil. Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sei nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führe zur Erstattungspflicht des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.

BGH vom 8. 6. 2009, Aktenzeichen: II ZR 147/08
DER BETRIEB 2009

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