Institute ignorieren Urteile
Banken kassieren unrechtmäßig Kreditgebühren

Nach einer Studie der Verbraucherzentralen erstatten Banken und Sparkassen unrechtmäßige Kreditgebühren nicht – und ignorieren damit aktuelle Gerichturteile. Eine endgültige Klärung haben die Institute selbst verhindert.
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Nach einer Studie der Verbraucherzentralen halten sich fast 95 Prozent der deutschen Banken und Sparkassen nicht an die aktuelle Rechtsprechung. Die „Initiative Finanzmarktwächter“ hat 1.342 Kundenbeschwerden aufgrund unzulässiger Beratungsgebühren bei Kreditverträgen ausgewertet. Dabei geht um Kosten von bis zu drei Prozent für die Bearbeitung des Kundenantrags. In nur 5,5 Prozent der Fälle haben die Banken und Sparkassen das Geld erstattet – oft mit dem Hinweis, es gebe noch keine höchstrichterliche Entscheidung in diesem Fall.

Dabei haben nach Angaben der Verbraucherschützer bereits acht Oberlandesgerichte die Gebühren für unzulässig erklärt. So hat bereits 2011 das Pfälzische OLG Zweibrücken einer Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Privatkredit untersagt. Die Richter erklärten die entsprechende Passage in den Geschäftsbedingungen für nichtig.

Die Verbraucherschützer werfen den Banken vor, eine bindende Entscheidung zu blockieren. Banken und Versicherungsunternehmen würden nach jahrelangen Prozessen kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Revision zurücknehmen, wenn sie ein negatives Urteil befürchten. „Finanzunternehmen verhindern damit Rechtssicherheit zu Lasten der Verbraucher“, erklärte Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Den „Finanzmarktwächtern“ stößt vor allem auf, dass Kunden durch diese Gebühren die verschiedene Angebote schwer miteinander vergleichen können. „Die Kreditinstitute verschleiern die wahren Kosten, wenn sie sie auf verschiedene Posten aufsplitten“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

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