Internet-Recht Keine Haftung für Gatten bei Urheberverstößen

Eheleute haften nicht gegenseitig für Urheberverstöße im Internet. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall waren vom Internetanschluss der Frau Spiele zum Download angeboten worden. Ihr Mann war verstorben.
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Hier abgebildet sind Filme zum Download, im Fall gings um Spiele. Quelle: dpa

Hier abgebildet sind Filme zum Download, im Fall gings um Spiele.

(Foto: dpa)

KölnVerheiratete haften nicht für Urheberrechtsverletzungen des Partners im Internet. Der Inhaber des Anschlusses muss den Partner nicht überwachen, wenn er ihm den Computer überlässt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: 6 U 239/11)

Im Streitfall waren vom Internetanschluss der Frau Computerspiele zum Download angeboten worden. Die Spielefirma mahnte die Frau kostenpflichtig ab und verlangte Schadenersatz. Die Frau lehnte dies ab: Die Spiele seien offenbar von ihrem inzwischen verstorbenen Mann angeboten worden; sie selbst habe davon nichts gewusst.

Wie nun das OLG betont, haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für alle von dort begangenen Rechtsverstöße. Zwar sei zunächst zu vermuten, dass er die Verstöße begangen hat. Wenn der Inhaber aber einen anderen Ablauf schlüssig darlege, müsse die klagende Firma „den Beweis für die Täterschaft führen".

Im Streitfall habe die Firma einen solchen Beweis nicht führen können. Daher sei davon auszugehen, dass, wie die Frau vorgetragen hat, ihr Mann die Spiele zum Verkauf angeboten hatte. Eine Haftung zwischen den Ehegatten komme nur dann in Betracht, wenn die Frau von den Aktivitäten ihres Mannes wusste. Dies sei nicht der Fall gewesen. Eine Überwachungspflicht bestehe zwar gegenüber insbesondere minderjährigen Kindern, nicht aber zwischen Ehepartnern.

  • afp
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