Interview „Es lohnt sich zu kämpfen“

Viele Kommunen haben sich mit riskanten Zinswetten verspekuliert. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum verrät im Interview, wie die Kommunen die Banken verklagen können und warum auch Privatanleger betroffen sind.
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Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei B aum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Quelle: PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

(Foto: PR)

Herr Baum, zahlreiche Kommunen haben sich mit Zinswetten verspekuliert. Was ermächtigt eigentlich die Kämmerer zu Spekulationen an den Finanzmärkten?
Zum Einsatz von Zinsderivaten in der kommunalen Kreditwirtschaft hatte sich das Innministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem in einem Runderlass im Jahr 2006 geäußert. Hiernach sieht das Innenministerium den Einsatz von Derivaten durch Kommunen zu Zinssicherungszwecken im Grundsatz als zulässig an. Derivate sind hiernach als spekulative Geschäfte für Kommunen nur dann unzulässig, wenn sie nicht auf Basis bestehender Kreditgeschäfte abgeschlossen werden. In den uns bekannten Fällen bestand meistens eine Verbindung zwischen bestehender Zinsbelastung und Swapgeschäft, so dass die Kommunen zum Abschluss berechtigt waren und es ihnen sogar nahegelegt wurde.

Wie funktionieren solche Zins-Swap-Geschäfte und wie hoch sind die Risiken?
Im Grundsatz handelt es sich um den Austausch von festen Zinsen gegen variable Zinsen auf der Basis eines zuvor vereinbarten Bezugsbetrages. Kompliziert wird die Sache aber, wenn die Bank Produkte mit zusätzlichen Risikofaktoren anbietet, wie zum Beispiel den gleichzeitigen Austausch von Währungsbeträgen, die Berechnung der Zahlbeträge aus der Differenz zwischen länger- und kurzfristigen Zinssätzen, Hebelfaktoren, Leitereffekte während der Laufzeit etc. Die Banken haben hier bisweilen eine ungeheure Fantasie entwickelt. Wenn keine Verlustobergrenze bei solch einem Geschäft vereinbart wurde, können die Verlustrisiken theoretisch unbegrenzt für die Kommunen sein. In den uns bekannten Fällen sind Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro keine Seltenheit.

In einem aktuellen Zins-Swap-Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die WestLB bei der Beratung ihre Aufklärungspflicht verletzt hat. Was genau war der Bank vorzuwerfen?
Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, die wir bereits seit langer Zeit vertreten: Die Bank hatte über ihre internen Bewertungsmodelle Kenntnisse von der Risikobewertung der Swaps, die sie der Gemeinde als Kunden verheimlicht hat. Sie hätte über den anfänglichen negativen Marktwert informieren müssen, anhand dessen das Verlustrisiko erkennbar ist. Diese Aufklärung hat sie aber unterlassen, da sie selbst ein unmittelbares Gewinninteresse an dem Geschäft hatte und ihre eigenen Risiken durch Gegengeschäfte weiterleiten konnte. Hier handelt es sich um einen Interessenkonflikt der Bank, der dem Kunden nicht offengelegt wurde. Deshalb muss die Bank den entstanden Schaden ersetzen.

„Banken haben Kundeninteressen nicht wahrgenommen“
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5 Kommentare zu "Interview: „Es lohnt sich zu kämpfen“"

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  • Derivate können zur Absicherung oder Spekulation eingesetzt werden (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Derivat_(Wirtschaft) und § 254 HGB iVm IDW RS HFA 35). Der Gesetzgeber nennt Standardderivate ausdrücklich als geeignet zur Absicherung. Problematisch sind die hochkomplexen, strukturierten Produkte, die von vielen Banken "vertrieben" wurden und die keine Sicherungswirkung (Gegenläufigkeit Grundgeschäft/Sicherunginstrument) aufweisen. Hier wurden Bankmargen von anfänglich bis zu rund 6 Prozent (!) eingerechnet, d.h. ein kommunales 10 Mio. EUR-Produkt führte zu anfänglichem Barwertverlust von - 600 TEUR. Bei der Beurteilung eines Derivates ist also zu unterscheiden, ob es zu einem Grundgeschäft eine Sicherungswirkung aufweist, oder als "toxisches" Produkt risikoverstärkend wirkt. Einige Banken haben sich beim Vertrieb der strukturierten Produkte sicherlich eine "goldene Nase" verdient. Insofern ist die Aufarbeitung dieser Fälle zu begrüssen.

  • @Mr.Knaller
    mit oder ohne Beratervertrag - es zeigt sich doch, dass in vielen Gemeinden und Städten nur Idioten sitzen, die für Bank-Verkäufer leichtes Spiel waren. Da gibt es Gemeindesatzungen, da ist alles geregelt, wie hoch die Gartenhecke sein darf und wann Schnee geräumt werden muß. Aber welche Geschäfte ein Kämmerer machen darf mit welchen Risiko ist offensicht nicht verbindlich geregelt.
    Also noch mal - Wegen Untreue verklagen !!!!! Aber leider ist saudumme Blödheit nicht strafbar

  • @muunoy
    Es steht mehrmals im Text das Beraterverträge abgeschlossen worden sind! Z.B. auf der zweiten Seite.
    Das heute jeder weiß das solche Geschäfte gefährlich sind, steht außer Frage. Aber damals, vor der Finanzkriese, war die Welt nun mal eine andere.

  • Der Kämmerer ist der Finanzminister der Gemeinde.
    Aber offensichtlich muß es da so dumme Idioten geben, die in unverantwortlicher Weise sich von geschulten Verkäufern hochspekulative Papier haben andrehen lassen.
    Dass Zinsen oder Wechselkurse sich ändern und sich zum Nachteil oder Vorteil entwickeln könnten sollte jedem klar sein.Da gibt es nur eins: Die Kämmerer wegen Untreue verklagen und zum Schadensersatz verpflichten. Aber

  • Sorry, aber die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Wer mit Futures, Swaps und anderen Derivaten handelt, zockt. Das weiß eigentlich jeder. Wenn ein Kämmerer das nicht weiß, hat er den falschen Job und sollte umgehend ausgetauscht werden. Das der Handel mit Derivaten (insbes. mit Hebel-Effekt) sehr risikoreich ist, sieht man doch schon daran, dass diese Produkte auf dem Formular, welches man bei der Bank unterschreibt, in der höchsten Risikokategorie liegen. Dann zu behaupten, der Bank-Verkäufer hätte nicht noch mal explizit darauf hin gewiesen, erscheint mir albern. Apropos von Bank-Beratung würde ich nur sprechen, wenn die Kommunen dafür extra zahlen. Ansonsten ist es einfach nur Verkauf. Haben die Kommunen kostenpflichtige Beraterverträge abgeschlossen?

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