Kapitalanlage
BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Bankenhaftung bei Falschberatung

Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären.

Der Kunde muss beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Kommt eine Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nach, ist sie dem Anleger zu Schadensersatz verpflichtet.

Mit Urteil vom 12. 5. 2009 hat der BGH nun zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Schadensersatzklage Stellung genommen: Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist.

(Az. XI ZR 586/07, DER BETRIEB 2009 S. 1529)

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