Kapitalmarktrecht
Squeeze-out: Keine Prüfung der Abfindung im Spruchverfahren

Entschließt sich der Erwerber, im Rahmen der Übernahme einer börsennotierten Gesellschaft die Minderheitsaktionäre durch einen Zwangsausschluss (Squeeze-out) aus der Zielgesellschaft zu drängen, muss er ihnen eine angemessene Abfindung für den Verlust ihrer Aktien zahlen. Was angemessen ist, kann jedoch nicht im Spruchverfahren bestimmt werden.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. 5. 2009 festgestellt, dass beim übernahmerechtlichen Squeeze-out die Angemessenheit der Abfindung nicht in einem Spruchverfahren überprüft werden könne; der Gesetzgeber hätte dies bewusst ausgeschlossen.

Das Wertpapierübernahmegesetz enthält eine gesetzliche Vermutung, unter welchen Voraussetzungen die Angemessenheit der Abfindung angenommen wird. Das OLG Stuttgart führt hierzu aus, dass diese Vermutung unwiderleglich sei. Der Minderheitsaktionär könne demnach nicht geltend machen, dass der Unternehmenswert nach fundamentalanalytischen Bewertungsmethoden höher und der angebotene Preis je Aktie nicht angemessen sei.

Aktenzeichen: 20 W 13/08, DER BETRIEB 2009 S. 1579

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