Kein Lohnanspruch
Schwarzarbeiter können kein Gehalt einklagen

Die Schwarzarbeit ist vollbracht, doch der Auftraggeber zahlt nicht? Das ist rechtens, entschied ein Oberlandesgericht. Nun hat der Bundesgerichtshof dem Urteil zugestimmt – nach Prüfung der eigenen Rechtsprechung.
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KarlsruheSchwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“, sagte Kniffka.

Dem Gericht lag die Klage eines Handwerksbetriebes vor. Die Firma wehrt sich dagegen, für zum Teil schwarz ausgeführte Elektroinstallationen nicht voll bezahlt worden zu sein. Das Unternehmen aus Schleswig-Holstein hatte die Installationen in mehreren Reihenhäusern für insgesamt 18 800 Euro ausgeführt. Für 5000 Euro sollte keine Rechnung ausgestellt werden. Der Eigentümer zahlte von der Gesamtsumme aber nur 12 300 Euro.

Die Klage der Firma auf Zahlung des restlichen Betrages scheiterte im August 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig: Zwar sei nur ein Teil der Arbeiten ohne Rechnung erfolgt – dennoch sei der gesamte Vertrag nichtig, hieß es. Die Handwerker hätten daher keinen Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber müsse auch nicht den Wert der Arbeit ersetzen.

Der BGH musste vor dem Hintergrund des seit 2004 geltenden Schwarzarbeitergesetzes auch seine bisherige Rechtsprechung überprüfen: Denn 1990 hatte der BGH zu Zahlungsansprüchen von Schwarzarbeitern entschieden, dass diese zwar kein vertraglichen Anspruch auf Zahlung haben, der Auftraggeber aber den Wert der Arbeit ersetzen muss.

Der BGH urteilte daraufhin im August, dass Schwarzarbeiterverträge nichtig sind und Auftraggeber bei mangelhafter Arbeit keine Nachbesserung verlangen können. Zu Zahlungsansprüchen entschied das Gericht damals jedoch nicht – sie waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz beziffern ihr Volumen für 2014 in einer gemeinsamen Modellrechnung auf 338,5 Milliarden Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Loesung, den Auftraggeber im nachhinein eine Rechnung schicken.

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