Kleinanlegerschutzgesetz
Bundesrat fordert mehr Rechte für Bafin

Dem Bundesrat gehen die Pläne der Bundesregierung für einen verbesserten Kleinanlegerschutz nicht weit genug. Er fordert mehr Befugnisse für die Bafin – und für Geschäftsführer von Anlageanbietern soll es Strafen geben.
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BerlinDer Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Kleinanlegern auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt aufgefordert. Die darin vorgesehenen Regelungen würden die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Ergebnis „eher einschränken, als sie zu erweitern“, kritisierte die Länderkammer nach eigenen Angaben in ihrer am Freitag in Berlin beschlossenen Stellungnahme.

Der Bundesrat wies demnach ferner darauf hin, dass die geplanten Haftungsregeln für Prospekte von Produkten aus diesem Marktsektor „teilweise hinter den bereits bestehenden Schutzvorschriften“ zurückblieben. Zudem regte er an, für die Geschäftsführer von Anbieterfirmen im Fall besonders schwerer Pflichtverletzungen die Einführung einer persönlichen Haftungspflicht zu prüfen.

Mit dem vom Bundeskabinett vor etwa zwei Monaten auf den Weg gebrachten sogenannten Kleinanlegerschutz will die Regierung Verbraucher besser vor riskanten Geldanlagen schützen, die über den grauen Kapitalmarkt vertrieben werden. Auf diesem werden unter anderem Genussrechte und ähnliche Unternehmens-Finanzierungsinstrumente oder auch Immobilienbeteiligungen angeboten, die unter Umständen mit einem Risiko des Totalverlusts verbunden sind. Anders als Banken oder Sparkassen bei der Wertpapiervermittlung werden Anbieter dort bisher noch nur wenig reguliert.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht etwa vor, die Werbung für derartige Finanzprodukte zu beschränken und die Anbieter zur Veröffentlichung aussagekräftiger Produktprospekte zu zwingen, die auf mögliche Risiken hinweisen. Die Bafin soll demnach erweiterte Kompetenzen erhalten, um gegen dubiose Anbieter vorgehen zu können. Die Stellungnahme des Bundesrats war ein Zwischenschritt im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit dieser dem Bundestag in Berlin zugeleitet.

Auch Verbraucherschützer und Banken forderten am Freitag erneut Nachbesserungen am Entwurf der Regierung. Dieser gehe zwar in die richtige Richtung, müsse aber eine uneingeschränkte laufende Aufsicht der Bafin über den grauen Kapitalmarkt sicherstellen, erklärten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, gemeinsam in Berlin.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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