Körperschaftsteuer
Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Verpflichtet sich eine GmbH mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft), ihren ganzen Gewinn an ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist gemäß § 17, § 14 KStG das Einkommen der Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) unter den dort bestimmten Voraussetzungen zuzurechnen.
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DÜSSELDORF. Nach den §§ 17, 14 Nr. 4 Satz 1 KStG (in der 1997/1998 gültigen Fassung) muss der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das das Einkommen der Organgesellschaft beim Organträger erstmals zugerechnet werden soll, auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 3. 9. 2009.

Im Urteilsfall schloss eine KG am 27. 11. 1996 mit einer am 17. 2. 1996 errichteten und am 6. 8. 1996 ins Handelsregister eingetragenen GmbH einen Organschaftsvertrag, mit dem sich die GmbH zur Abführung ihres gesamten Gewinns an die KG verpflichtete. Der Vertrag war auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen; er war vorher nur aus wichtigem Grund kündbar. Der Vertrag fand erstmals Anwendung auf das Wirtschaftsjahr, das mit der Eintragung der GmbH beginnt. Die KG und die GmbH führten den Vertrag ab dem Wirtschaftsjahr 1996 durch. Eingetragen ins Handelsregister wurde er erst am 22. 9. 1998. Das Finanzamt erkannte das Organschaftsverhältnis für die Streitjahre (1997 und 1998) nicht an.

Auch der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die erstmalige Anwendung des Gewinnabführungsvertrags im (Rumpf-)Wirtschaftsjahr 1996 stattgefunden hat, die maßgebliche zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags aber erst mit dessen Eintragung ins Handelsregister der Organgesellschaft im September 1998 eintrat, und nicht schon bis zum Ende des der erstmaligen Anwendung folgenden Wirtschaftsjahrs 1997. Damit bestand zwischen KG und GmbH in den Streitjahren keine körperschaftsteuerliche Organschaft.

Aktenzeichen: IV R 38/07
DER BETRIEB 2009 S. 2524

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