Kommentar: Neuregelung bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Kommentar
Neuregelung bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Bundesregierung will Geldwäsche besser bekämpfen und die Straffreiheit bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung beschränken. Nur wer wieder vollständig ehrlich wird, soll auf die Strafbefreiung zählen können. Praxistauglich ist diese neue Regelung aber nicht.

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will Geldwäsche besser bekämpfen und die Straffreiheit bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung beschränken. Nach der neuen Regelung, die der Bundestag bereits in erster Lesung behandelt hat, sollen Teilselbstanzeigen in Zukunft nicht mehr zur Straffreiheit führen. Die Straffreiheit soll nur erhalten, wer vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Bundesgerichtshof so geurteilt. Der Gesetzgeber will diesen Grundsatz aber mit Inkrafttreten der Neuregelung umsetzen.

Dies ist erfreulich. Denn gegenwärtig bringen Selbstanzeigen die Unsicherheit mit sich, dass die erhoffte Strafbefreiung tatsächlich nicht eintritt. Damit würde das verfassungsrechtlich garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, partiell aufgeweicht. Auch in der Sache ist der Vorstoß der Bundesregierung generell zu begrüßen. Die Steuerehrlichen sollen nicht unter den Steuerunehrlichen leiden. Die geforderte vollständige Lebensbeichte ist aber nicht praxistauglich. Eine unterlassene Schenkungsanzeige, die längst vergessene Beschäftigung einer Schülernachhilfe oder eines Babysitters sollten bei den Steuerpflichtigen nicht zu Selbstanzeigesperren werden.

Problem erkannt, aber nicht beseitigt.

Nach neuem Recht schließen diese Sachverhalte, die mit der offenzulegenden Steuerunehrlichkeit überhaupt nicht im Zusammenhang stehen, die Straffreiheit aber aus. In der Gesetzesbegründung wird das Problem zwar erkannt und auf "unbewusste Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten" bei der Selbstanzeige hingewiesen, die die Straffreiheit nicht entfallen lassen sollen. Im eigentlichen Gesetzentwurf sind die Unsicherheiten aber nicht beseitigt. Hier wäre es besser, wie in der katholischen Beichtpraxis, den Begriff der schwerwiegenden Verfehlungen anzuwenden. Mit den jetzigen Einfallstoren für einen Ausschluss der Straffreiheit ginge auch die Anreizwirkung der Selbstanzeige verloren, wenn sich genug eifrige Ermittler finden, die diese Sachverhalte sonst sicher nicht systematisch untersuchen würden.

Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Neuregelung der Abgabenordnung durch einen Zusatz zu erweitern. Danach sollten objektiv unvollständige Angaben, die vom Erklärungsgegenstand völlig unterschiedliche Sachverhalte und nicht nur andere Einkunftsquellen oder Vermögensgegenstände betreffen, der Straffreiheit nicht entgegenstehen, wenn sie unbewusst nicht offengelegt wurden. Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige würden damit nicht wieder aufgeweicht, und auch der Klarheit der Regelung wäre Genüge getan. Vor allem könnte der Gesetzgeber noch mehr Steuerehrlichkeit erreichen, wenn er an den richtigen Stellen Nachsicht zeigt.

Jochen Lüdicke ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%