Konto für jedermann
Willkommen am Bankschalter

Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz haben in Deutschland nur wenig Chancen, ein Bankkonto zu eröffnen. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Die wichtigsten Details im Überblick.

BerlinDie Willkommenskultur der Banken gegenüber Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen Menschen mit geringen Einkünften lässt bisher zu wünschen übrig. Die Politik beklagt dies seit langem – und macht jetzt ernst: Ab Anfang 2016 müssen alle Geldinstitute, die Girokonten anbieten, ein Basiskonto für jeden Kunden eröffnen, der ein Aufenthaltsrecht in der EU hat.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die es seit 1995 gibt, hatte die Branche ganz offensichtlich als Lippenbekenntnis behandelt und im Alltag ignoriert, weshalb sie nun gezwungen wird. Denn schon ohne die Flüchtlinge gibt es nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums 600 000 Erwachsene ohne Zugang zu einem Konto. Das „soziale Rosinenpicken“ soll nun enden.

Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf aus dem Finanz- und dem Verbraucherschutzministerium für das Basiskonto beschlossen, den der Bundestag nun so schnell wie möglich Gesetz werden lassen soll.

Das Guthabenkonto muss Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Lastschriften ermöglichen. Eine EC-Karte gehört ebenfalls dazu. Jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, bekommt ab Januar den Rechtsanspruch auf das Basiskonto, auch Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen und in Deutschland registriert sind. Bereits vor einem Monat hat die Bankenaufsicht Bafin die strengen Vorschriften für Flüchtlinge leicht gelockert: Für die Eröffnung reicht es, einen von deutschen Ausländerbehörden abgestempelten Briefbogen mit den persönlichen Daten vorzulegen. Davor war es notwendig, einen Pass vorzuzeigen – den nicht jeder Flüchtling hat.

Viele Flüchtlinge eröffnen seither Konten bei Banken und Sparkassen. Nicht alle heißen die Kunden so willkommen die Sparkassen in Hamburg und Berlin. Die Sparkasse in der Hansestadt hat bereits mehr als 2.500 Flüchtlinge als Neukunden. Bei der Berliner Sparkasse sind es seit Jahresanfang 5.800. Der Andrang ist so groß, dass das Geldhaus Ende September zwei Filialen eröffnete, die sich der Kontoeröffnung für Flüchtlinge widmen. Insgesamt acht Mitarbeiter in Wilmerdorf und Lichtenberg sind in den beiden Geschäftsstellen beschäftigt. 800 Konten haben sie seitdem neu gebucht.

Und wahrscheinlich dürften auch in den nächsten Monaten jeweils 800 Konten dazukommen. Man habe zudem „räumlich die Möglichkeit, noch aufzustocken“, sagt eine Sprecherin der Sparkasse. Das Kreditinstitut hat auch versucht, die Sprachbarriere zu mindern: In einer Filiale arbeiten zwei Mitarbeiter, die Arabisch sprechen, in der anderen sprechen die Mitarbeiter Englisch. Nicht nur das: „Die Wachleute sprechen Arabisch und wir werden jetzt zusätzlich arabischsprechende Sprachmittler, meist frühere Flüchtlinge, auf Honorarbasis einsetzen“, erläutert die Sprecherin. 

Auch einige andere Sparkassen haben jeweils weit über 1000 Asylsuchenden als neue Kunden angenommen. Bei anderen Banken allerdings dürften die Zahlen weitaus niedriger liegen. Weder die Deutsche Bank noch die Hypovereinsbank, die Commerzbank oder die Berliner Volksbank wollen Zahlen zu Konten für Flüchtlinge nennen.

Verbesserungen sieht das Gesetzt aber auch für alle anderen Kontoinhaber vor. Bei einem Bankwechsel etwa können Kunden ihr neues Kreditinstitut beauftragen, Überweisungsaufträge oder Lastschriftmandate des alten Kontos zu übernehmen.

Auch die Informationen über die Gebühren sollen transparenter und damit besser vergleichbar werden. Vorgesehen sind Vergleichsportale mit Angaben zu Gebühren, dem Netz an Filialen und Geldautomaten sowie den Zinssätzen. „Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden”, erklärte das Finanzministerium.
Mit dem geplanten Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Dies muss bis spätestens September 2016 erfolgen. Es wird dann auch für Deutsche einfacher, in anderen EU-Staaten Konten zu eröffnen.

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