Konzernrecht
Kapitalaufbringung im Rahmen eines Cash-Pool-Systems

Cash-Management-Systeme sind in Konzernstrukturen weit verbreitet. Wird bei einer abhängigen Konzerngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Kapitalerhöhung durchgeführt, zahlt die Muttergesellschaft (Cash-Pool-Managerin) die Einlage häufig auf ein Konto der Tochtergesellschaft ein, dass in den Cash-Pool eingebunden ist. Mit Urteil vom 19. 7. 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Wirksamkeit solcher Einlageleistungen unter Anwendung der Neuregelungen durch das GmbH-Reformgesetz (MoMiG) geurteilt.
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DÜSSELDORF. Zunächst differenziert der BGH zwischen einer verdeckten Sacheinlage und dem Tatbestand des Hin- und Herzahlens, da die jeweiligen Rechtsfolgen durch das MoMiG unterschiedlich ausgestaltet wurden. Ist der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools zum Zeitpunkt der Weiterleitung der Einlage zulasten der Tochtergesellschaft negativ, liegt eine verdeckte Sacheinlage vor. Der Tochtergesellschaft fließt im wirtschaftlichen Ergebnis nicht der vereinbarte Barbetrag, sondern die Befreiung von der Verbindlichkeit aus der Cash-Pool-Verbindung zu. Mit einer verdeckten Sacheinlage erfüllt ein Gesellschafter seine Einlageverpflichtung nicht. Neu ist aber, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen wirksam sind und dass der Wert des Vermögensgegenstandes, der der Tochtergesellschafter über die verbotene Sacheinlage zugeführt wird, auf die Einlageforderung angerechnet wird.

Ist der Saldo auf dem Zentralkonto hingegen ausgeglichen oder zugunsten der Tochtergesellschaft positiv, ist von einem Hin- und Herzahlen auszugehen. Mit der Weiterleitung auf das Zentralkonto gewährt die Tochtergesellschaft die Einlagezahlung in Form eines Darlehens an die Konzernmutter zurück. Grundsätzlich erfüllt das Hin- und Herzahlen die Einlageverpflichtung nicht. Etwas anderes gilt aber, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 GmbHG erfüllt sind. Der BGH hat diese Voraussetzung im vorliegenden Fall ausführlich geprüft und als nicht erfüllt angesehen.

Das Urteil verdeutlicht, dass es nach wie vor ratsam ist, den Einlagebetrag auf ein separates Konto einzuzahlen. Für den Fall, dass die Einlagenleistung im Rahmen eines Cash-Pool-Systems erfolgen soll, gibt die Entscheidung Anhaltspunkte, wie der BGH die neugefassten Regelungen des § 19 GmbHG auslegt und welche Anforderungen sich daraus für die Gestaltung von Kapitalaufbringung und Cash-Pool-System ergeben.

BGH vom 19. 7. 2009, Aktenzeichen: II ZR 273/07
DER BETRIEB 2009 S. 1755

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