Krankenkassen
Parallelzuschlag unzulässig

Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen weder gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot.

Die Essener Richter hielten es als erstes Gericht in Deutschland für zulässig, dass in bestimmten Fällen erst der Apotheker auswählt, welches der mehreren vom Rabattvertrag umfassten Arzneimittel er an den Versicherten abgibt. Apotheker seien verantwortliche Teilnehmer an der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Das Landessozialgericht hob damit eine entgegenstehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes auf; sie hatte eine Beschränkung auf nur ein Unternehmen je Vergabelos gefordert. Die Ausschreibung betraf 18 verschiedene Wirkstoffe und war mit einem prognostizierten Umsatzvolumen von 164 Millionen Euro jährlich verbunden (Az.: L 21 KR 51/09).

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