Krankmeldung und Arbeitsrecht
Wann der Chef Detektive schicken kann

Die Grippewelle grassiert in Deutschland. Mitarbeiter mit hohen Fehlzeiten können beim Chef in Ungnade fallen. Ein Anwalt erklärt, wann Vorgesetzte Blaumacher mit Detektiven und Video-Beweisen entlarven dürfen.
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Herr Spielberger, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sorgte in der vergangenen Woche für Furore. Wann darf der Chef kranken Mitarbeiter nachstellen?
Die Entscheidung des BAG zur Videoüberwachung ist von besonderem Interesse, weil die Videoaufnahmen nicht im Betrieb selbst, sondern im öffentlichen Raum gemacht wurden. Der Arbeitgeber ging dabei davon aus, dass dies rechtlich einwandfrei wäre. Die Erfurter Richter sahen das wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in der Vorinstanz anders.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
Das Urteil schränkt den Handlungsspielraum für Unternehmen ein. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Videoüberwachung, sondern auch darum, ob davon losgelöst eine Überwachung durch Detektive rechtmäßig ist. Arbeitgeber können bei einem objektiv nicht greifbaren, aber subjektiv empfundenen Verdacht nicht mehr ohne Weiteres Ermittlungsmaßnahmen außerhalb des Betriebs einleiten.

Wann ist eine Überwachung rechtens?
Bevor der Arbeitgeber außerhalb des Betriebs einen Detektiv engagiert und Videoaufnahmen oder ähnliche Observationsmaßnahmen in Auftrag gibt, muss ein auf konkreten Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen.

Wann liegen konkrete Tatsachen vor?
Dabei kommt es natürlich immer auf den Einzelfall an. Im Fall, den das BAG beurteilte, ging es um Zweifel an mehreren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Der Arbeitgeber hatte hier allerdings keine konkreten Tatsachen, sondern nur ein ungutes Gefühl, dass etwas nicht stimmen könnte und vermutete ein Krankfeiern. Das wollte er überprüfen lassen. So einfach geht es in solchen Fällen in Zukunft nicht.

Wann dürfen Arbeitgeber einen Detektiv einschalten?
Allein die Vorlage mehrerer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten ist nach dem BAG-Urteil jedenfalls kein ausreichend konkreter Verdacht. Auch nicht eine Veränderung im Krankheitsbild. Das heißt in der Praxis, der Arbeitgeber muss darüber hinausgehende Tatsachen vorliegen haben, aus denen er einen Zweifel ableiten kann.

Geben Sie uns ein Beispiel?
Das könnten zum Beispiel Aussagen von Kollegen sein, man habe den Arbeitnehmer zufällig privat beim Hausbau oder Fußballspielen gesehen, obwohl der Arbeitnehmer wegen eines Rückenleidens krankgeschrieben ist. Dann liegt ein Verdachtsmoment vor. Solange aber nur die spekulative Vermutung vorliegt, ein Krankfeiern könnte gegeben sein, reicht das nicht mehr.

Was droht Chefs, die ohne einen solchen konkreten Verdacht aktiv werden?
Dem Arbeitgeber droht wie im Fall des BAG ein Schmerzensgeld. Die Observation ist rechtswidrig. Außerdem besteht die mögliche Folge, dass das Beweismaterial in einem Prozess wegen einem Beweisverwertungsverbot nicht verwendet werden kann.

Wie können Chefs Belege für eine Observation sammeln?
Wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, kann der Arbeitgeber etwa den medizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten, der eine gutachtliche Stellungnahme erstellt.

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Wann der Chef Schmerzensgeld zahlen muss

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