Kündigungsfrist
Neue Spielräume bei Verträgen

Arbeitgeber können sich mehr trauen. Denn in Zukunft kontrolliert das Bundesarbeitsgericht Verträge nicht mehr so streng wie früher. Arbeitsrechtsexperten halten den Richterspruch für bemerkenswert. Eine flexible Vertragsgestaltung sei vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hilfreich.
  • 0

KÖLN. Unternehmen dürfen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge auf neue Spielräume hoffen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubte zuletzt mehrfach Regelungen, die sich Arbeitgeber bisher kaum mehr zu verwenden wagten. Jetzt gaben die Richter in Erfurt grünes Licht für die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen und Vertragstrafen zu Lasten des Arbeitnehmers. Zuvor hatten Arbeitsgerichte solchen Klauseln oft einen Riegel vorgeschoben.

Arbeitsrechtsexperten halten den Richterspruch daher für bemerkenswert und hoffen auf eine Trendwende bei der Beurteilung arbeitsvertraglicher Regelungen. "Für die Betriebe wäre mehr Flexibilität bei der Vertragsgestaltung hilfreich - vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", sagt Rechtsanwalt Henning Hülbach, Partner der Kölner Kanzlei Schlütter Bornheim Seitz.

Enges Regelungskorsett

"Bisher bewegen sie sich in einem sehr engen Regelungskorsett, das sinnvolle Vereinbarungen oft nicht zulässt", so Hülbach weiter. Der Grund für die eingeschränkte Formulierungsfreiheit sind besonders strenge Vorschriften, die seit einigen Jahren für Arbeitsverträge gelten: Die Kontrakte müssen den gesetzlichen Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen standhalten. Und das wird von den Gerichten genau kontrolliert. Viele Klauseln stehen daher auf dem Prüfstand. Die häufige Folge: "Regelungen, die zeitweise über Jahrzehnte unbeanstandet blieben, werden plötzlich für unwirksam erklärt", sagt Henning Hülbach.

Auch für die Vereinbarung von Vertragsstrafen bekamen Arbeitgeber vor Gericht oft die Rote Karte. Mit solchen Regelungen schützen sich Unternehmen gegen Arbeitsverweigerungen ihrer Beschäftigten. Die Verträge enthalten dazu einen Passus, wonach der Arbeitnehmer einen bestimmten Teil seiner Vergütung an das Unternehmen zahlen muss, wenn er unberechtigt nicht arbeitet oder vorzeitig kündigt. Das reichte den Gerichten häufig für eine unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers - auch wenn das BAG mehrfach betonte, dass solche Klauseln in Arbeitsverträgen nach dem Gesetz nicht generell unzulässig sind.

Seite 1:

Neue Spielräume bei Verträgen

Seite 2:

Kommentare zu " Kündigungsfrist: Neue Spielräume bei Verträgen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%