Kündigungsrecht
BAG lässt im Pfandbon-Fall Revision zu

Die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, ist revisionsrechtlich von grundsätzlicher Bedeutung. Das hat das BAG in seinem Beschluss vom 28.7.2009 festgestellt und daher die Revision gegen das abweisende Urteil des LAG Berlin zugelassen.

DÜSSELDORF. Hintergrund ist der Fall einer als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigten Berlinerin, der vorgeworden wird, zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst zu haben. Die entsprechende Kündigung war sowohl vom ArbG Berlin als auch vom LAG Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Das LAG ist aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin die Pflichtverletzung tatsächlich beging und nicht nur ein dringender Tatverdacht bestand. In die Interessenabwägung ist auch das prozessuale Verhalten der Klägerin einbezogen worden. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Das BAG stellte fest, dass in dem Urteil des LAG zwar keine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BAG liege (ein möglicher Zulassungsgrund), aber der zweite mögliche Zulassungsrund vorliegt: die Rechtsfrage hat nämlich grundsätzliche Bedeutung, da sie durch das BAG bisher noch nicht abschließend geklärt ist. Das LAG hat die Einlassungen der Klägerin im Prozess als wesentlichen Gesichtspunkt in die Interessenabwägung einbezogen. Es ist nicht auszuschließen, dass bei Nichtberücksichtigung dieses Umstands die Interessenabwägung anders ausgefallen wäre.

Das BAG wird nach Begründung der Revision nun zunächst die Rechtsfrage klären und bejahendefalls dem LAG Gelegenheit geben, erneut eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der BAG-Entscheidung vorzunehmen.

Aktenzeichen: 3 AZN 224/09
DER BETRIEB 2009 S. 1822

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