Kündigungsrecht
Betriebsänderung: BAG zur Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Führt das freiwillige Ausscheiden von Arbeitnehmern nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste dazu, dass Kündigungen einzelner, in der Namensliste aufgeführter Arbeitnehmer vermieden werden, liegt darin keine wesentliche Änderung der Sachlage i. S. von § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG, hat das Bundearbeitsgericht entschieden.
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DÜSSELDORF. Dies gilt insbesondere, wenn die Betriebsparteien hierfür bei Abschluss des Interessenausgleichs eine Regelung vorgesehen haben. Dies hat das BAG mit Urteil vom 12.3.2009 festgestellt. Eine mit der Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl verbundene Ungleichbehandlung wegen des Alters kann nach dieser Entscheidung bei Massenkündigungen durch legitime Ziele gerechtfertigt sein.

Das BAG beschied damit eine Kündigungsschutzklage eines gekündigten Arbeitnehmers, der bei einem Autozulieferer gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber hatte infolge eines beträchtlichen Auftragsrückgangs einen größeren Personalabbau beschlossen. Einen mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich wollte der Gekündigte nicht gelten lassen, weil nach dessen Abschluss ursprünglich zur Kündigung vorgesehene Kollegen aus anderen Gründen den Betrieb verließen und die für die Sozialauswahl vereinbarte Auswahlrichtlinie focht er mit der Begründung an, die vorgenommene Bildung von Altersgruppen sei eine Altersdiskriminierung. Mit beiden Argumenten war er jedoch vor dem BAG nicht erfolgreich.

Das BAG sah die Altersgruppenregelung durch das Ziel der Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft gerechtfertigt. Eine wesentliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben, weil sich die Anzahl der abzubauenden Arbeitsplätze nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs nicht änderte. Dass der Personalabbau der auf der Namensliste befindlichen Arbeitnehmer zu einem Großteil aufgrund Wechsels zur Transfergesellschaft ohne Kündigungen abgewickelt werden konnte, ist unbeachtlich.

Soweit Kündigungen ursprünglich auf der Namensliste stehender Arbeitnehmer durch das freiwillige Ausscheiden anderer Arbeitnehmer vermieden werden konnten, liegt darin schon deshalb keine wesentliche Änderung der Sachlage, weil die Betriebsparteien diese Entwicklung bei Abschluss des Interessenausgleichs bedacht und für solche Fälle im Interessensausgleich eine Regelung getroffen hatten.

Aktenzeichen: 2 AZR 418/07
DER BETRIEB 2009 S. 1932

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