Kündigungsrecht/Tarifvertragsrecht
Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung zulässig

Eine beim beklagten Freistaat Sachsen seit 1974 beschäftigte Lehrerin stritt mit ihrem Arbeitgeber über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Arbeitszeit der Klägerin durch eine tarifvertragliche Arbeitszeitregelung wirksam verkürzt wurde.

In dem Bundesland war zur Beschäftigungssicherung ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, in dem die Arbeitszeit der Lehrer um durchschnittlich 25 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend abgesenkt wurde. Die Klägerin hat die Differenz zu ihrer bisherigen Vergütung eingeklagt und hat u.a. vorgetragen der Tarifvertrag verletze zwingende kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Ihre Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das BAG hat mit Urteil vom 28. 5. 2009 ausgesprochen, dass das Kündigungsschutzgesetz gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig vornimmt schützt, nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen. Das Gericht hat weiter angemerkt, dass tarifvertragliche Arbeitszeit- und Entgeltregelungen nur sehr eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Sie sind nur in Ausnahmefällen zu beanstanden, etwa wenn sie auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen. Dies lag im entschiedenen Fall nicht vor.

Aktenzeichen: 6 AZR 144/08
DER BETRIEB 2009 S. 1769

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