Kündigungsrecht/Verfahrensrecht
Beweiswert von mitgehörtem Telefonat

Den Parteien eines Rechtsstreits nützt eine formale Rechtsposition wenig, wenn sie einen umstrittenen Sachverhalt nicht beweisen können. So ging es auch einer Arbeitnehmerin, die sich am Telefon mit ihrer Personalabteilung gestritten hatte und daraufhin entlassen wurde. Sie hatte für den Inhalt des Telefonats eine Zeugin benannt, die aber das Landesarbeitsgericht nicht gehört hatte, weil ein Beweisverwertungsverbot bestehe.
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DÜSSELDORF. Das nahm das mit dem Fall in der Revision befasste BAG zum Anlass, die bisherigen Grundsätze zur Verwertbarkeit von mitgehörten Telefonaten zu präzisieren. In seiner Entscheidung vom 23.4.2009 hat das Gericht aus Erfurt zunächst festgestellt, dass das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs verletzt ist, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Absichtliches Weghalten des Telefons vom Ohr steht - so die Richter - einem zielgerichteten Mithörenlassen gleich.

Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat. Konnte ein Dritter jedoch zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.

Begründet hat das BAG diese Entscheidung damit, dass auf Seiten des Beweispflichtigen ein Handlungsunrecht fehlt und die Gesprächspartner bei Mobiltelefonen von einem höheren Mithörrisiko ausgehen müssen. Der Beweispflichtige ist auch nicht verpflichtet, Mithörrisiken auszuschließen oder den Gesprächspartner hierauf hinzuweisen.

Aktienzeichen: 6 AZR 189/08
DER BETRIEB 2009 S. 1936

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