Ladenöffnungsgesetz Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab

Beschäftigte in Thüringen haben zwingend zwei Samstage pro Monat frei. Ein Möbelhändler sieht sich deswegen in seinen Grundrechten verletzt. Doch mit seiner Beschwerde ist er vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Laut Gericht habe der Gesetzgeber die Arbeitnehmer bei ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen. Quelle: dpa
Verfassungsrichter weisen Beschwerde zurück

Laut Gericht habe der Gesetzgeber die Arbeitnehmer bei ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen.

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KarlsruheDie Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel haben auch weiterhin Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat. Die entsprechende Regelung im Ladenöffnungsgesetz des Landes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 931/12). Damit scheiterte ein Möbelhaus mit seiner Verfassungsbeschwerde. Nach der 2011 in das Gesetz aufgenommenen Regelung haben Beschäftigte zwingend zwei Samstage pro Monat frei.

Der klagende Möbelhändler sah sich in seinen Grundrechten wie der Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die Beschränkung stelle das Unternehmen vor „massive Probleme“, hieß es.

Beschäftigte etwa verdienten durch den Wegfall der verkaufsstarken Samstage weniger Provisionen, was sich vor allem negativ auf die Teilzeitkräfte auswirke. Letztlich führe das dazu, dass die Firma als Arbeitgeber unattraktiv werde.

Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde jedoch zurück. Der Gesetzgeber habe die Arbeitnehmer bei ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen. Das geht aus Sicht der Richter vor – auch wenn die Unternehmen dadurch einen Mehraufwand an Organisation, zusätzliche Kosten und Umsatzeinbußen hätten, etwa weil an den verkaufsstarken Samstagen erfahrenes Personal fehle.

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