Lizenzen
Deutsches Patentrecht bremst Erfinder aus

Das deutsche Recht schützt Erfindungen in zwei Stufen - und erleichtert so seinen Missbrauch. Oft schützen die Behörden auch Innovationen die weder neu noch erfinderisch sind. Ob das geplante einheitliche EU-Recht aber besser ist als das bisherige deutsche Verfahren, bleibt abzuwarten.
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KÖLN. Eigentlich soll das Patentrecht Firmen vor Ideenklauern und Produktpiraten schützen. Stattdessen fühlen sich viele Unternehmen durch die Lizenzregeln in ihrem Erfindungsdrang behindert. Ihre Begründung: Während die Überwachung der eigenen Patente immer schwieriger werde, steige die Gefahr, ungewollt gegen Rechte der Konkurrenz zu verstoßen. Schon beim bloßen Verdacht einer Verletzung drohten teure Unterlassungs- und Schadensersatzklagen.

"Das Patentrecht stößt langsam an seine Grenzen", sagt Rechtsanwalt Daniel Hoppe-Jänisch von White & Case in Hamburg. "Durch die Globalisierung und den rasanten technischen Fortschritt ist in vielen Bereichen ein Patentdickicht gewachsen, das kaum noch zu durchdringen ist." Im Wettlauf um innovative Produkte versuchen vor allem Hightech-Firmen, beinahe jede Idee schützen zu lassen. Schon in Kleinstgeräten stecken heute unzählige patentierte Erfindungen.

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern tragen die Patentbehörden maßgeblich zu dieser Entwicklung bei, indem sie Anträge zu großzügig beurteilen. Dabei würden auch ungerechtfertigte oder unsinnige Patente durchgewunken. Ein Beispiel: Dem Internethändler Amazon wurde der Online-Einkauf mit einem Mausklick als Bestellsystem patentiert. Nach Ansicht vieler Patentrechtsexperten war das Verfahren aber weder technisch noch methodisch innovativ genug, um geschützt zu werden.

"Es werden immer wieder Produktideen geschützt, die weder neu noch erfinderisch sind", sagt Rechtsanwalt Axel Oldekop von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner. "Einmal erteilt, können selbst Trivialpatente dem Inhaber zunächst alle Rechte verschaffen." Der Patentbesitzer kann damit gegen Konkurrenten vorgehen und deren Produktentwicklung ausbremsen, obwohl sein Schutzrecht möglicherweise ungültig ist.

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  • Die gute Nachricht des Tages ist die Feststellung eines Richter in den USA, dass Gene keine menschliche Erfindung sind und somit auch nicht patentiert werden können. Tragisch nur, dass es Jahrelang gemacht wurde und auch heute noch täglich gemacht wird. Der Ursprüngliceh Sinn de Patentwesens wurde inzwischen in das Gegenteil verkehrt. Es geht nicht mehr um den Schutz einer idee sondern um Absicherung von monetären interessen mit rechtlichen Mitteln. Hinter One-Click und ähnlichen Patenten stehen keine neuen Erfindungen sondern Heerscharen von Anwälten.

  • Das Patentrecht ist von einer sinnvollen Volkswirtschaftlichen institution schon längst zu einer bastion von Partikularinteressen verkommen.
    Patente sind nur sinnvoll um innovation anzutreiben. Jeder Schutz der darüber hinaus geht schadet der Volkswirtschaft, da es sich ja um Monopole handelt.

    bezüglich der Patenttrolle wäre es eine überlegenswere Neuerung, Patente verfallen zu lassen, wenn sie nicht benutzt werden. Generell sollte der Patentschutz eingeschränkt werden auf spezifische Neuerungen, die hohe investitionen benötigt haben. Jedoch auch hier muss die Patentdauer strikt begrenz bleiben. im Gesundheitswesen hat man bereits erkannt, welche enorm schädliche Wirkung zu lange Patente haben können

    Ein gute beispiel, wie Trivialpatente eine ganze branche ausbremsen ist Apples Patent auf Multitouch. Apple hat weder die Technologie erfunden noch das Konzept. Trotzdem gelang es ihnen, das Patent zu registrieren, welches sie nutzen um die Smartphone Konkurrenz auszubremsen.

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