Lohnsteuer
Neue Rechtsprechung: Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt

Wird einem Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) erteilt, ist diese nicht nur eine unverbindliche Rechtsauskunft des Finanzamts, wie im Einzelfall die lohnsteuerlichen Regelungen anzuwenden sind. Sie ist ein feststellender Verwaltungsakt, der das Finanzamt bindet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. 4. 2009 abweichend zu seiner bisherigen Auffassung. Auch die Aufhebung einer Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer vom Finanzamt Auskunft darüber verlangt, ob seine Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder als Selbstständige zu beurteilen sind. Das Finanzamt hatte mehrfach die Auskunft erteilt, es handele sich um Selbstständige. Zu einem späteren Zeitpunkt beurteilte das Finanzamt die Mitarbeiter allerdings als Arbeitnehmer und widerrief die Anrufungsauskunft. Der Arbeitgeber wandte sich mit Einspruch gegen den Widerruf. Mit Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH, vertrat das Finanzamt die Auffassung, gegen den Widerruf sei kein Rechtsbehelf gegeben. Dem hat der BFH nun widersprochen.

Aktenzeichen: VI R 54/07
DER BETRIEB 2009 S. 1682

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