Lohnsteuer
Private KfZ-Nutzung ist Sachlohn

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung führt bei den Arbeitnehmern regelmäßig zu Sachlohn. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitnehmer ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ist, dem die private Kfz-Nutzung im Anstellungsvertrag gestattet wurde.

Im verhandelten Fall hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer, der mit 65 Prozent an der GmbH beteiligt war, einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Der Anstellungsvertrag gestattete auch die private Nutzung. Nach einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt gegenüber der GmbH einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid in Höhe des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Firmenwagens.

Auch der Bundesfinanzhof geht in solchen Fällen stets von Sachlohn aus und nicht von verdeckten Gewinnausschüttungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen seien allenfalls anzunehmen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer das Firmenfahrzeug ohne entsprechende Erlaubnis für private Zwecke nutze. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass es für die Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer im Steuerrecht anders als im Sozialversicherungsrecht nicht darauf ankommt, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Aktenzeichen: VI R 81/06, DER BETRIEB 2009 S. 1571

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