Lohnsteuer
Rückübertragung von Aktien ist Rückzahlung von Arbeitslohn

Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall nach dem ursprünglich geltwerten Vorteil. Dabei bleiben zwischenzeitlich eingetretene Wertveränderungen der Aktien unbeachtlich, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 17.9.2009.
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DÜSSELDORF. Die Klägerin legte im Vorfeld ihres Börsengangs ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm auf Aktienbasis für Führungskräfte auf. Die Mitarbeiter erhielten Aktien unterhalb des Emissionspreises von 12 Euro zu einem Preis von 0,25 Euro pro Aktie. In der Folgezeit übertrugen die Mitarbeiter das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien auf einen Treuhänder, dessen Vermögen der Klägerin zuzurechnen war. Zu diesem Zeitpunkt lag der Aktienkurs bei 16,24 Euro. Aufgrund dieser Rückübertragung machte die Klägerin beim Finanzamt im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung einen negativen Arbeitslohn von 15,99 Euro (0,25/16,24 Euro) geltend.

Das Finanzamt lehnte dies ab und verwies auf den geldwerten Vorteil zum Zeitpunkt der Übertragung der Aktien auf die Mitarbeiter. Zu Recht wie der BFH jetzt meint. Denn zahlt der Arbeitnehmer Arbeitslohn zurück, der dem Lohnsteuer-Abzug unterlag - wie hier 11,75 Euro (12 Euro/0,25 Euro) - so bleibt der früher gezahlte Arbeitslohn zugeflossen. Die zurückbezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Werbungskosten zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VI R 17/08
DER BETRIEB 2009 S. 2640

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur

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