Markenschutz von Personennamen
Ist Barbara eine Becker?

Marken kennzeichnen nicht nur die Herkunft eines Produktes. Sie transportieren auch Qualitäts- und Garantieversprechen. Besteht die Marke aus dem Namen einer prominenten Person, wirkt sie darüber hinaus als werbekräftiges Testimonial. Für die Werbewirtschaft ist daher von Bedeutung zu wissen, wie die Gerichte mit Namensmarken umgehen: Es herrscht – kurz gesagt – Chaos.

DÜSSELDORF. Aktuellen Anlass sich den Schutz von Namensmarken zu vergegenwärtigen, bietet ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG in GRUR Int. 2009, 603). Der Fall betrifft Barbara Becker, Ex-Ehefrau eines berühmten, zuletzt mehr als frisch-vermählter Pokerspieler in Erscheinung getretenen deutschen Ballspielers. Ihr Name war u.a. für Unterhaltungselektronik und Computer als EU-Gemeinschaftsmarke angemeldet worden.

Hiergegen legte die Inhaberin einer älteren Marke "Becker" Widerspruch beim zuständigen Harmonisierungsamt für Marken, Muster, Modelle (HABM) ein. Es bestehe die Gefahr von Verwechslungen, weil das Publikum die Marke "Becker" als einen Familiennamen wahrnehme und sich auch bei der Kombination "Barbara Becker" allein am Familiennamen orientiere.

Im nachfolgenden Rechtsstreit folgte schließlich auch das EuG dieser Auffassung. Schon in dem Fall "Antonio Fusco/Enzo Fusco" aus dem Jahre 2005 hatte das EuG eine Verwechslungsgefahr aufgrund übereinstimmender Familiennamen angenommen, damals allerdings mit dem Hinweis, dass "Fusco" selbst in Italien ein eher seltener Nachnamen sei. Im "Barbara Becker"-Urteil hat ein solcher Vorbehalt keine Rolle mehr gespielt.

Zählt allein der Familienname?

Die Sicht des EuG entspricht einer zwar jahrzehntelangen, inzwischen aber aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). So hatte dieser noch im Jahre 1991 der nicht unbekannten Modedesignerin Caren Pfleger den Markenschutz ihres Namens für Kosmetika wegen einer älteren Marke "Pfleger" verwehrt. Erst im Jahre 1999 – also nach Inkrafttreten des infolge einer EU-Richtlinie harmonisierten Markengesetzes – nahm der BGH Abstand von dem bewährten Grundsatz, nach dem vorrangig auf den Familiennamen abzustellen ist.

Im Fall "Rausch/Elfi Rauch" postulierte er nun, dass es stets auf den Gesamteindruck einer Marke ankomme, sodass auch der Vorname nicht außer Betracht bleiben könne. Zwar stellte der BGH in jener Entscheidung noch darauf ab, dass "Rausch" auch eine – zudem von "Rauch" abweichende – Bedeutung habe und zudem als Familienname verbreitet, mithin kennzeichnungsschwach sei. Spätestens mit dem Urteil "Mey/Ella May" aus dem Jahre 2005 stellte der BGH dann aber nicht mehr auf solche Einzelfallbetrachtungen ab und gab den Grundsatz vom Vorrang des Familiennamens endgültig auf.

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