Massenklage
Datenspeicherung auf dem Prüfstand

Telekommunikationsfirmen, Musikindustrie und der Buchhandel schauen heute gespannt nach Karlsruhe. Allein die Verhandlungsgliederung zeigt, dass die Richter dem Datenschutz ein hohes Gewicht zukommen lassen. Änderungen am Gesetz gelten als wahrscheinlich.
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BERLIN. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hält heute die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ab. Dabei geht es um den Erfolg der bisher größten Massenverfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts. Über 34 000 Menschen haben gemeinsam mit FDP und Grünen geklagt. Doch nicht nur die Kläger warten, dass es losgeht. Auch Telekomunternehmen, die Musikindustrie und der Buchhandel blicken gespannt nach Karlsruhe.

Eingriffe in das Gesetz gelten als wahrscheinlich, seit die Karlsruher Richter den Zugriff auf Verbindungsdaten per Einstweiliger Anordnung schon vor dem Urteilsspruch auf Fälle der schweren Kriminalität beschränkt haben. Durch das Gesetz müssen Telekommunikationsfirmen, seit 2008 die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Mobiltelefonen wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten.

Viele Datenschützer eingeladen

Die Auswahl der Sachverständigen, die heute gehört werden sollen, lässt vermuten, dass Karlsruhe mindestens Korrekturen an dem Gesetz vornehmen wird. Auch der Fragenkatalog, den die Richter in den roten Roben abarbeiten wollen, verheißt für die Bundesregierung nichts Gutes. So wollen die Richter erst einmal nach der Bedeutung der Datenspeicherung fragen, dann nach der Sicherheit der gesammelten Verbindungsdaten und erst an dritter Stelle geht es darum, ab welcher Gefährlichkeitsschwelle Strafverfolger sowie Polizei und Geheimdienste auf die gesammelten Daten zugreifen können sollen.

Mit dieser Verhandlungsgliederung zeigen die Richter bereits, dass sie dem Datenschutz grundsätzlich ein hohes Gewicht zukommen lassen. Den Vorsprung für den Datenschutz spiegelt auch die Liste der geladenen Gäste wider. Darunter befindet sich etwa Professor Andreas Pfitzmann, Leiter der Datenschutz- und Sicherheitsgruppe an der Technischen Universität Dresden. Pfitzmann ist nicht nur gern gesehener Gast auf Datenschutzforen. Der Datenschützer kämpft als Begründer vom JAP, einem Projekt zum anonymen Surfen, ganz aktiv gegen die seiner Meinung nach verfehlte flächendeckende und permanente Aufzeichnung des Surfverhaltens. Dann spricht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar - der das Sammeln der Nutzungsdaten rundweg als "falschen Weg" ablehnt. In einer gestern veröffentlichen Stellungnahme warnte er zudem davor, dass Unternehmen in falsch verstandenem vorauseilenden Gehorsam deutlich mehr Daten ihrer Kunden sammeln würden, als vom Gesetzgeber überhaupt angeordnet.

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