Mietpreisbremse ade?
Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel

Ein Gericht in Berlin hat am Montag eine deutliche Mieterhöhung zugelassen. Der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt worden. Die Mietpreisbremse muss um ihre Grundlage fürchten.
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Düsseldorf/BerlinDieses Urteil dürfte nicht nur Millionen Mieter in Deutschland, sondern auch die Bundesregierung beunruhigen: Silke Kullmann, Richterin am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, hat am Montag den Berliner Mietspiegel 2013 gekippt. Damit gab sie einem Vermieter Recht, der eine saftige Mieterhöhung verlangt hatte. Sein Mieter hatte sich geweigert, den Aufschlag zu zahlen – und verwies auf den gültigen qualifizierten Mietspiegel, der für seinen Kiez niedrigere Mieten auswies. Erfolglos.

Denn das statistische Zahlenwerk, das bis dahin als sicherer Gradmesser galt, hielt der richterlichen Prüfung nicht stand. „Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013 nicht um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, da dieser nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt worden ist“, heißt es in dem Urteil, das dem Handelsblatt vorliegt und noch nicht endgültig rechtskräftig ist. Damit kippte die Amtsrichterin de facto jenen Mietspiegel, den sich die klamme Hauptstadt alle zwei Jahre eine halbe Million Euro kosten lässt und der in Fachkreisen als einer der besten der Republik gilt.

Deshalb betrifft das, was die Richterin nun im Einzelfall entschieden hat, auch Millionen andere Mieter in Deutschland: Die Berliner Statistik ist Vorbild für viele Städte. Die Zahlen geben Auskunft über die ortsüblichen Kosten in einem Kiez, sind Kompass für Mieter wie Vermieter. Der qualifizierte Mietspiegel ist in Metropolen gar Grundlage der Ende März verabschiedeten Mietpreisbremse.

So sorgt das Urteil für Unbehagen in der Immobilien-Szene. Schon als das Handelsblatt im Januar über den Fall berichtete, hatten Experten vor Miet-Exzessen gewarnt. Dieter Blümmel vom vermieternahen Grundeigentum-Verlag schimpfte damals: „Ohne qualifizierten Mietspiegel droht unseren Gerichten das Chaos.“ Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins: „Wer künftig einen Streit über seine Miethöhe führt, kann gleich die Karten legen.“ Nun ist es so gekommen.

Massimo Bognanni ist Reporter im Handelsblatt Investigativ-Team.
Massimo Bognanni
Handelsblatt / Reporter im Investigativ-Team

Kommentare zu " Mietpreisbremse ade?: Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel"

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  • was so ein berliner alles ertragen muß
    was alles mit dem namen seiner geburtsstadt in verbindung gebracht wird
    unglaublich ...........................
    eggheads aus aller herren länder spielen sich zum bestimmer auf und vers............ das image der berliner der stadt
    es sind niemals berliner die da versagen
    sondern immer auswärtige
    in einzelfällen haben die sich besondere sündenböcke als vorzeigemaskotchen herangezogen wie wowi oder dieser cdu vorsitzende

    damit wir diese typen nicht hinweg fegen
    gibt es jetzt diese aktionen gegen "fremdenfeindlichkeit"
    armes vaterland

  • Was heißt denn " nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden"? Wenn die Wissenschaft bei derartigen Themen ins Spiel kommt, streiten sich die Geister bis zum Sankt Nimmerleinstag, was ist wissenschaftlich und was nicht. Siehe vor Jahrhunderten. bewegt sich nun die Erde oder nicht. Hat einige Zeit gedauert bis es endlich hieß "Und sie bewegt sich doch"! Diese Frau Richterin tritt das Mietrecht mit Füßen. Vermutlich wohnt sie im subventionierten Eigenheim und hat keine Ahnung, was solch ein Urteil für Millionen Mieter bedeutet.

  • Warum steht in dem Artikel nicht genauer WARUM der Mietspiegel abgelehnt wurde? Wie man auf der Seite des Gerichtes nachlesen kann:

    ...da die von den Erstellern des Mietspiegels vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt sei. Dadurch seien relevante vergleichbare Mieten in dem hier maßgeblichen Mietspiegelfeld K 1 (Altbau, bezugsfertig vor 1918, Größe der Wohnung über 90 m², mittlere Wohnlage, mit Sammelheizung, Bad und WC in der Wohnung) mit Mieten von 7,00 EUR bis 11,00 EUR pro m² zu Unrecht als Wucher eingestuft worden und unberücksichtigt geblieben. Außerdem entspreche die Einordnung der verschiedenen Wohnlagen in die Kategorien „einfach“, „mittel“ und „gut“ nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.

    Das bedeutet, es wird absolut nicht pauschal gesagt die Mietspiegel sind nicht mehr gütlit, sondern nur dieser Berliner Mietspiegel beruht auf Murks. Ist halt ganz besondere Berliner Qualitätsarbeit so wie der Flughafen u.ä.

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