Mietrecht
BGH erleichtert Kündigung bei Hausverkauf

Wer sein Haus verkaufen will, soll seinen Mietern leichter kündigen können. Das entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings muss dafür ein deutlich geringerer Verkaufspreis im vermieteten Zustand berücksichtigt werden.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat den Mieterschutz bei einem beabsichtigten Hausverkauf gelockert. Nach einem Urteil vom Mittwoch müssen Mietgerichte sämtliche Einzelumstände prüfen, wenn ein Vermieter wegen des beabsichtigten Hausverkaufs Mietern kündigt. Dabei muss auch ein deutlich geringerer Verkaufspreis im vermieteten Zustand des Hauses berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall war nach der Wiedervereinigung ein Haus in Potsdam an die Erben der Alt-Eigentümer zurückgegeben worden. Die Erbengemeinschaft will das sanierungsbedürftige Haus verkaufen und kündigte deshalb 2007 der Mieterin. Das Haus sei unrentabel und bringe angesichts des schlechten Zustands nur 487 Euro Miete im Monat. Sie selbst seien nicht in der Lage, notwendige Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Bei einem Verkauf im vermieteten Zustand würden sie einen um 25 bis 30 Prozent geringeren Verkaufspreis erzielen.

Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam lehnten die sogenannte Verwertungskündigung der Erbengemeinschaft ab. Der Wert des Hauses habe sich seit der Restitution nicht verschlechtert, im Gegenteil habe es eine Wertsteigerung gegeben. Der BGH ließ diese Begründung nicht gelten und hob die Urteile auf.

Das Landgericht Potsdam muss nun prüfen, ob das vermietete Objekt unrentabel ist und wie hoch der "Mindererlös beim Verkauf im vermieteten Zustand" wäre. Weiter müssen die von der betagten Mieterin geltend gemachten Härtegründe bei einer Kündigung berücksichtigt werden, so der BGH.

In einem Urteil von 2009 hatte der Mietsenat des BGH noch auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei Verwertungskündigungen verwiesen und festgestellt: "Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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