Mietrecht
BGH prüft Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen streng

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über einen wichtigen Mietrechtsfall. Es geht um die Frage: Sind Mieter vor Kündigungen geschützt, wenn ein geschäftlicher Bedarf angemeldet, dafür aber das Wohnhaus abgerissen wird?
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) wird eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen wohl an strenge Voraussetzungen knüpfen. „Es reicht nicht aus, wenn man sagt, das passt mir aber so besser“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe.

Hintergrund ist ein Fall aus St. Blasien. Ein Investor hatte dort ein Wohnhaus gekauft. Sieben Zimmer auf 190 Quadratmetern für 850 Euro netto: Mit diesen – zumindest aus Sicht von Großstadtbewohnern – traumhaften Mietverhältnissen sollte nach dem Willen des Investors im Hochschwarzwald Schluss sein. Er kündigte den Mietern und begründete dies damit, das Gebäude abreißen zu wollen, um das Modegeschäft einer Schwestergesellschaft im Nachbarhaus – das ihm ebenfalls gehört – zu vergrößern. Die Mieter wehrten sich. Nun muss der BGH entscheiden. Ein Urteil könnte es noch an diesem Mittwoch geben.

Eine Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Für den Laden sei die Erweiterung eine Existenzfrage, so das Landgericht. Die Ausweitung der Verkaufsfläche sichere die Zukunft des Ladens. Der BGH kritisierte nun, dass das Landgericht diese Behauptung nicht mit Tatsachen belegt hätte. Es wird sich daher wohl noch einmal mit dem Fall befassen müssen – wobei das Wohngebäude zwischenzeitlich abgerissen worden ist. Eine endgültige Entscheidung hat der BGH noch nicht gefällt.

Anders als Mieter können Vermieter nicht ohne weiteres kündigen. Sie brauchen dafür ein „berechtigtes Interesse“. Eigenbedarf und die angemessene wirtschaftliche Verwertung einer Immobilie sind solche Interessen. Nur was genau fällt darunter?

Diese Frage landet regelmäßig beim BGH. Der entschied häufig zugunsten der Eigentümer. Der Vermieter braucht Platz für ein Au-Pair-Mädchen? Kündigung geht in Ordnung, hieß es 2009. Die Ehefrau will die Wohnung für ihre Anwaltskanzlei nutzen? Auch hier bestätigten die Richter 2012 die Kündigung.

In diesem Jahr hat der BGH aus Sicht des Deutschen Mieterbunds aber „eher restriktive Auslegungshinweise“ gegeben. Im März entschieden die Karlsruher Richter etwa, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, um in der Wohnung ein Aktenlager einzurichten. Der BGH stoppte damit die verbreitete Praxis, den Bedarf an Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen.

Der Fall, über den der BGH am Mittwoch verhandelt, habe zudem eine Besonderheit, so Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Kann es sein, dass Wohnraum gekündigt werden darf, um ihn anschließend abzureißen und Geschäftsräume zu errichten?“ In den anderen strittigen Fällen sei Wohnraum zumindest nicht vernichtet worden. (Az.: VIII ZR 243/16)

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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