Mietrecht
Keine Chance bei Eigenbedarf?

Kündigung wegen Eigenbedarf – weil der Vermieter einen Zweitwohnsitz braucht. Das segnete jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ab. Bei Mieter- und Eigentümervertretern wird das Thema jedoch weiter diskutiert.
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Eine Mieterin muss nach 26 Jahren ihre Wohnung räumen, weil der Eigentümer sie für gelegentliche Treffen mit seiner unehelichen Tochter braucht: Eigenbedarf ist der häufigste Grund für eine Wohnungskündigung. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes laufen wegen solcher Fälle bundesweit derzeit etwa 40.000 Prozesse. Einer davon wurde in der vergangenen Woche vom Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen will. Es sei ausreichend, wenn der Vermieter „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung“ habe, so die Richter. Und solche Gründe sahen sie hier vorliegen. Die uneheliche Tochter des Vermieters lebe mit ihrer Mutter in Berlin, während er mit seiner Familie in einer anderen Stadt wohne. Um sein uneheliches Kind zu sehen, müsse er sich regelmäßig über mehrere Tage in der Hauptstadt aufhalten. Dafür benötige er die knapp 57,5 Quadratmeter große Wohnung.

Es sei jedoch nicht erforderlich, dass ein Vermieter die Wohnung ständig nutze, hieß es. Er müsse daher auch nicht nachweisen, dass er oder seine Angehörige zu wenig Wohnraum hätten.

Bei Vertretern des Deutschen Mieterbundes und des Eigentümerverbands Haus & Grund ruft der Fall sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Ulrich Ropertz vom Mieterbund fordert strengere Grenzen für die Zulässigkeit des Kündigungsgrundes Eigenbedarf. Kai H. Warnecke von Haus & Grund dagegen hält diese Interpretation des Eigenbedarf für zulässig und verweist darauf, dass hohe Gerichte schon zuvor zahlreiche Begründungen des Eigenbedarfs legitimiert haben. Zwei Meinungen - zwei Interviews.

Kommentare zu " Mietrecht: Keine Chance bei Eigenbedarf?"

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  • Schlimm genug das man bei einem Mietverhältnis faktisch enteignet wird solange der Mieter bleiben will, aber ohne die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung wäre die Wohnung dann auch praktisch unverkäüflich.

  • Schon Wahnsinn wie man das in Deutschland geschafft hat, dass man ueber sein Eigentum nicht frei verfuegen kann, ohne mich :-)

  • Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht. Ton Steine Scherben ca. 1974.

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