Mietrecht
Mieterhöhung für Genossen rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen gefällt. Auch wenn die Miete wegen Baulärm gesenkt worden ist, darf sie nach dem Umbau erhöht werden. Das verstoße nicht gegen die Solidarität unter Genossen.

KARLSRUHE. Berufen sich Mieter in einer Wohnungsgenossenschaft bei Einbau neuer Fenster auf ihr Recht der Mietminderung wegen Baulärms, darf die Genossenschaft im Anschluss die Miete erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, für Mieter in einer Wohnungsgenossenschaft gelte der Grundsatz der Solidarität in beide Richtungen (BGH VIII ZR 159/08). Es gelte nicht "das Prinzip Sahnetorte", so der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball.

Mieter in Köln machten mit ihrer Mietminderung jetzt ein schlechtes Geschäft. Als die Wohnungsgenossenschaft im Jahr 2005 neue Fenster einbauen ließ, minderten sie als einzige ihre Miete um die Hälfte. Die Genossenschaft forderte die Partei auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da bei Verzicht auf Mietminderung in der Regel auf eine Mieterhöhung verzichtet werde. Bestünden die Mieter aber auf ihrem Recht auf Minderung, müsse die Genossenschaft dann auch die Miete erhöhen. Das entspreche auch dem genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken.

Die Mieter blieben hartnäckig und behielten als einzige für einen Monat rund 190 Euro ein. Daraufhin erhöhte die Gesellschaft die Miete für diese Partei um rund 34 Euro pro Monat. Hiergegen klagten die Mieter wiederum wegen Ungleichbehandlung, allerdings ohne Erfolg.

Wie bereits die Vorinstanzen, erklärte der BGH die Mieterhöhung für wirksam. Der Vorsitzende Richter sagte dazu in der mündlichen Verhandlung: "Wenn die Mieter als einzige sowohl die Mietminderung als auch den Verzicht auf Mieterhöhung durchsetzen könnten, dann müssten sich doch auf Deutsch gesagt alle anderen Genossenschaftsmieter in den Hintern kneifen.

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