Mietrecht
Vermieter muss keine Bonitätsauskunft geben

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt die Rechte der Vermieter. Die müssen ihren Mieter nicht bescheinigen, dass sie mit der Miete nicht im Rückstand sind. Das gilt auch, wenn der Mieter umziehen möchte und der neue Vermieter auf die Auskunft besteht.

KARLSRUHE. Ein Vermieter muss seinem Mieter keine Bescheinigung über dessen Schuldenfreiheit ausstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden. Eine solche "Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung" gehöre nicht zu den vertraglichen Pflichten des Vermieters, befand das Gericht. Damit wies der BGH die Klage eines Mieters aus Dresden ab, der eine solche Bestätigung angeblich für seinen neuen Vermieter benötigte. Sein Ex- Vermieter übergab ihm zwar Quittungen für die geleisteten Zahlungen - eine weitergehende Bescheinigung lehnte er aber ab. (BGH VIII ZR 238/08)

Zur Begründung heißt es, vom Vermieter könne nicht verlangt werden, dass er mit einer Bescheinigung auf eventuell noch nachträglich entstehende Forderungen verzichte. Im Übrigen sei es nicht üblich, Mietschuldenfreiheits-Bescheinigungen vorzulegen, es gebe keine "Verkehrssitte".

Laut BGH reicht es aus, wenn der Mieter die Quittungen erhält. "Mehr gibt eine solche Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung auch nicht her", sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball in der Verhandlung. Dem Gericht zufolge ist dem Vermieter dies auch nicht zumutbar, weil er damit womöglich seine Rechtsposition in einem nachfolgenden Prozess über später aufgetauchte Ansprüche gefährdet - etwa wegen Schäden an der Wohnung. Es sei "nicht fernliegend", dass eine solche Bescheinigung vor Gericht als Verzicht auf noch offene Ansprüche gewertet würde, so der BGH.

Mieter-Anwalt Axel Rinkler hatte in der Verhandlung darauf verwiesen, dass inzwischen ein einzelner Dresdner Großvermieter mit 42 000 Wohnungen von potenziellen Mietern eine solche Bestätigung verlange. In diesem Fall sei es für den Mieter mühselig, einen dicken Ordner mit Quittungen aus einem womöglich jahrzehntelangem Mietverhältnis vorzulegen. Als Kompromiss sollte der Vermieter eine "Gesamtquittung" ausstellen dürfen, hatte er gefordert.

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