Mietrechtsreform: Verband stellt sich hinter benachteiligte Mieter

Mietrechtsreform
Verband stellt sich hinter benachteiligte Mieter

Monatelang sollen Mieter Lärm, Dreck und Baugerüste vor dem Fenster ertragen müssen – und das zum vollen Mietpreis. Der Deutsche Mieterbund will das nicht einfach hinnehmen und droht mit dem Gang vor Gericht.
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BerlinDer Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel".

Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren", sagte sie dem Blatt.

Die Regelung sei "sachgerecht". Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, "die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen".

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mietrechtsreform: Verband stellt sich hinter benachteiligte Mieter"

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  • Das ist längst alles purer Sozialismus, was sich hier mit den Vermietern und einem mehr und mehr entrechteten Vermieter abspielt, dem alles Risiko übertragen bzw. sogar regelrecht aufgebürdet wird. Ja, das ist der Weg zurück in die DDR!. Wer hat das eigentlich bisher kappiert?.

    Und ...wer hat in Zukunft überhaupt noch Interesse Mietwohnungen bereitzustellen?.

  • Nicht sachgerecht ist, dass der Eigentümer Geld ausgeben soll, damit der Mieter Heizkosten spart und dafür zusätzlich in des Sanierungsphase auch noch die Mieter mindert, von deren Maßnahme er dann auch noch profitiert. Mit der 3 Monatsregel wird dem Eigentümer darüber hinuas Druck gemacht, die Lärm- und Schmutzbelästigung auf 3 Monate zu begrenzen, denn danach kann die Miete wieder gemindert werden.

  • Nur mal zur Kenntnis ! Frau Leuthäuser-Schnarrenberger ist Mitglied der FDP. Das sagt doch schon alles. Die Regelung zur Unterstützung der enegrtischen Gebäudesanierung hebelt das bisherige Mitrecht aus. Da ist meines Wissnes geregelt, das bei solchen Maßnahmen eine Kürzung von 10 - 20 % zulässig ist. Und wer kontrolliert nachher eigentlich, ob die Maßnahme wirklich der energtischen Sanierung dient. Wenn diese angebliche Reform durch ist, sind dem Mißbrauch durch die Vermieter Tür und Tor geöffnet. Als wieder mal Wahlkampfgetümmel ohne Sachverstand. Aber das ist von der FDP auch nicht anders zu erwarten.

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