Mietschulden
Keine Bescheinigung nötig

Vermieter müssen ehemaligen Mietern keine gesonderte Bescheinigung darüber ausstellen, dass sie während der Vertragslaufzeit immer ordentlich ihre Mietschulden gezahlt haben. Eine derartige Pflicht für den Vermieter ergibt sich nach einem Urteil des BGH aus dem Gesetz nicht.

Weil sich eine derartige Pflicht weder aus dem Gesetz noch aus dem der Entscheidung zugrunde liegenden Vertrag ergab, wies der BGH eine Klage von zwei Mietern ab, die in eine Wohnung im Raum Dresden umgezogen waren. Der dortige Vermieter verlangte eine Bescheinigung der vorherigen Vermieter, dass keine Mietforderungen mehr offenstünden. Laut BGH zu Unrecht: Die Abgabe einer in ihren Wirkungen unter Umständen weiter reichenden Erklärung könne einem Vermieter schon wegen einer möglichen Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden (Az.: VIII ZR 238/08).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%