Milliardenprozess
Gericht verschiebt Hypo Real Estate- Urteil

Eigentlich sollte im September bereits das Urteil über die Skandalbank Hypo Real Estate gefällt werden. Doch nun möchte das zuständige Münchener Gericht weiter verhandeln. Die Bank überließ der Justiz interne Dokumente.
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MünchenIm milliardenschweren Schadenersatzprozess gegen die Hypo Real Estate verzichtet das Oberlandesgericht München nun doch auf eine rasche Entscheidung. Weil die staatliche Immobilienbank neue Unterlagen eingereicht habe, werde die Verhandlung am 25. September fortgesetzt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Ursprünglich hatte Richter Guido Kotschy für den 25. September eine Entscheidung geplant.

In dem Prozess um die Rolle der HRE in der Finanzkrise hatte die Bank auf ein Ultimatum des Richters reagiert und Anfang August einen 87-seitigen Schriftsatz zu ihrer damaligen Lage an den Senat geschickt. Zuvor hatte die HRE sich wiederholt dagegen gesträubt, Kotschys Forderungen nach internen Dokumenten zu erfüllen. Sie berief sich auf Geschäftsgeheimnisse.

Ein Gerichtssprecher ließ am Montag offen, ob der Informationsdurst des Richters nun gestillt ist. Nach Ansicht des Klägeranwalts Andreas Tilp hält die HRE noch immer angeforderte Informationen zurück. Die HRE äußert sich generell nicht zu dem Schadenersatzstreit.

Investoren werfen der Hypo Real Estate vor, sie habe die Öffentlichkeit in den Jahren 2007 und 2008 über ihre desaströse Lage getäuscht und sei deshalb verantwortlich für Aktienkursverluste. Allein die größte Forderung beläuft sich auf 900 Millionen Euro plus Zinsen. Die Bank wurde schließlich vom Bund vor dem Zusammenbruch gerettet. Der Beinahe-Kollaps der einst größten deutschen Immobilienbank war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise.

Die mögliche Täuschung der Anleger beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt bereits seit Februar 2008 gegen den gesamten ehemaligen HRE-Vorstand um den damaligen Chef Georg Funke. Der "Spiegel" berichtete in seiner neuen Ausgabe, die Strafverfolger wollten nun bis Ende August Anklage erheben, hätten aber den Vorwurf der Untreue fallen gelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dagegen am Montag, die Ermittlungen wegen Verdachts des Insiderhandels, der unrichtigen Darstellung, der Marktmanipulation und der Untreue seien nicht abgeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In dem Skandal waren damals Steinbrück, Asmussen und Glos zu "Spitzenkandidaten" avanciert. Ob der Richter ganz auf diese Akteure, deren Zutun bei seinem Urteil verzichten kann und bei der Zielerkennung - wie Gewehrschützen - ein Auge zuhält?

    Wie das angeführte Beispiel zeigt, wäre es kein Erstfall.

    In der Regel sollte man jedoch bei der Beurteilung solch wichtiger Fälle, die den Steuerzahler so viel Geld kosteten, mit beiden Augen auf die "Wahrheiten" schauen.

    Interessant dürfte auch das Mitwirken der BAFin sein, zumal jetzt bekannt wurde, dass sich im Fall Sal. Oppenheim für sie interessiert.

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