Millionenstreit um Trassen

Bahn verbucht Erfolg in Karlsruhe

Der Millionen-Streit um erhöhte Trassenpreise geht in die nächste Runde: Der BGH muss sich erneut damit befassen, entschied das Verfassungsgericht. Die Bahn freut’s. Sie hofft, dass sie um Rückforderungen herumkommt.
Nach einer Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Zugtrassen der Deutschen Bahn weigerten sich einige Nahverkehrsunternehmen, die Gebühren zu zahlen – und klagten. Quelle: dpa
Erhöhung verweigert

Nach einer Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Zugtrassen der Deutschen Bahn weigerten sich einige Nahverkehrsunternehmen, die Gebühren zu zahlen – und klagten.

(Foto: dpa)

KarlsruheIm Streit um höhere Bahnhofs- und Trassengebühren hat die Deutsche Bahn vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg verbucht. Wie das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, muss sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) wieder mit dem Thema befassen. Drei Verfahren wurden zur erneuten Entscheidung über die Revisionszulassung an den BGH zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit geht es um millionenschwere Rückforderungen im wesentlichen von Nahverkehrsunternehmen, die der Ansicht waren, zu viel für die Nutzung von Bahntrassen und -stationen gezahlt zu haben.

Die Bahn erhebt für ihre Trassen und Stationen Gebühren, die von der Bundesnetzagentur geprüft werden. In den vorliegenden Fällen hatten Nahverkehrsunternehmen diese Art Maut nach einer Gebührenerhöhung teils nicht bezahlt oder Zahlungen zurückgefordert (1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, 1 BvR 1320/14 - Beschlüsse vom 8. Oktober 2015).

Die Vorinstanzen hatten entschieden, dass die Nahverkehrsunternehmen die erhöhten Entgelte nicht zahlen müssten und dass die Bahn die unter Vorbehalt entrichteten Gebühren zurückerstatten müsse – sie hatten Zweifel an der „Billigkeit“ der Preisfestsetzung.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen reichten verschiedene Bahn-Töchter – unter anderem die DB Netz AG – Beschwerde beim BGH ein. Ohne Erfolg.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügten die Bahn-Töchter eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Das Verfassungsgericht gab der Bahn nun Recht: „Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen gewesen wäre.“ Es sei unklar, warum der BGH die Revision nicht zuließ.

So will die Bahn digitaler werden
Wlan
1 von 6

Wie angekündigt sind inzwischen 5200 Kilometer ICE-Netz ausgerüstet, die 255 ICEs der Bahn sollen es bis Ende 2015 sein. Die Nutzung in der ersten Klasse ist kostenfrei, in der zweite Klasse ist das erst später geplant.

Navigator
2 von 6

Seit dem Verkaufsstart der Apple Watch vor wenigen Wochen ist dafür auch der DB Navigator verfügbar. Der Navigator bietet Reisauskunft, Fahrkartenbuchung und Echtzeitinformationen über den Reiseverlauf. Noch im Juni ist ein Relaunch geplant mit neuer Optik und Funktionen. Die Reiseauskunft wird auf einer Karte visualisiert und ergänzt durch Standorte von Mietfahrrädern, Carsharing-Angeboten. Die Bahn arbeitet mit ihren „Flinkster“ Fahrzeugen (stationäre Mietwagen) und Car2go von Daimler (flexibles Carsharing) seit wenigen Tagen zusammen.

Digitales ICE-Portal
3 von 6

Speziell für ICE-Reisende gibt es ab Herbst ein neues Portal mit Reiseinformationen (Pünktlichkeit, Anschlüsse, Position auf der Karte, andere Reiseinfos) sowie Nachrichten. Das Portal ist kostenfrei.

Video-Reisezentren
4 von 6

Kleine Bahnhöfe, an denen sich bislang nur noch Fahrkartenautomaten befanden, werden mit Video-Reisezentren ausgestattet. Kunden können sich via Video mit einer Zentrale verbinden und dort wie in einem Reisezentrum beraten lasen und auch Fahrkarten kaufen. Nach Pilotprojekten sollen nun Bahnhöfe unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg ausgerüstet werden.

Reise-App
5 von 6

Die Bahn arbeitet an einer Reise-App, die den Kunden am Bahnhof direkt zum richtigen Wagen mit dem reservierten Platz steuert.

Digitale Verkehrsdrehscheibe
6 von 6

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird gerade die digitale Verkehrsdrehscheibe erprobt. Elektronische Wagenstandsanzeiger verhindern das typische Problem, dass Züge in anderer Wagenreihung einlaufen als angegeben und Hektik beim Einsteigen ausbricht. An jeden Bahnsteigzugang gibt es detaillierte Zuginformationen mit Zwischenhalten. Umsteigewegweiser zeigen den Weg zu Taxen, Carsharing-Fahrzeugen oder Mietfahrrädern an.

„Wir begrüßen die Entscheidung“, sagte eine Bahn-Sprecherin. Das weitere Vorgehen werde nun geprüft. Die Rechtsfrage sei nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin aus diesem Herbst inzwischen schon dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Bahn hält die nachträgliche zivilrechtliche Prüfung von Trassen- und Bahnhofsgebühren mit dem EU-Recht für nicht vereinbar.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Millionenstreit um Trassen - Bahn verbucht Erfolg in Karlsruhe

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%