Mindestlohn für Pflegekräfte
Bereitschaftszeit ist auch Arbeitszeit

Wer rund um die Uhr im Bereitschaftsdienst ist, um alte oder kranke Menschen zu pflegen, muss auch rund um die Uhr bezahlt werden. Und das sogar mit dem Mindestlohn. Eine neue Entscheidung der obersten Arbeitsrichter.
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DüsseldorfPflegekräfte müssen auch für ihre Bereitschaftszeit mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch entschieden (Az.: 5 AZR 1101/12). Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die zwei Schwestern in einer Katholischen Schwesternschaft betreute und dafür rund um die Uhr anwesend sein musste.

Vor vier Jahren hatte die Klägerin die beiden Schwestern betreut, die an Demenz litten und auf einen Rollstuhl angewiesen waren. Sie wohnte in dieser Zeit im Haus der Schwesternschaft und hatte ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den Schwestern. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem das Zubereiten von Frühstück und Abendessen sowie die Hilfe beim Ankleiden. Pro Tag nahmen die Schwestern jeweils eine Stunde am gemeinsamen Mittagessen und am Gottesdienst teil.


Vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage der Pflegerin auf eine 24-Stunden-Bezahlung zunächst keinen Erfolg. Das Landgericht bestätigte jedoch ihr Recht auf die Vergütung von 22 Arbeitsstunden – also den kompletten Tag abzüglich der Zeit des Mittagessens und des Gottesdienstes. Dieser Meinung hat sich nun auch der fünfte Senat des BAG angeschlossen.

Das Mindestentgelt werde nicht nur für die Vollarbeit gezahlt, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und den Bereitschaftsdienst. „Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen“, so die Begründung der Richter.

Von der Möglichkeit, für diese Zeiten ein geringeres Entgelt zu bestimmen, habe der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege keinen Gebrauch gemacht. Deshalb seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach Paragraph 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin

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