Motor EA 189 – Haftungsfragen zum VW-Skandal
„Ich würde ein solches Auto nicht kaufen“

Millionen VW-Fahrer sind wohl mit einem „Schummelmotor“ von VW unterwegs. Ein Verkehrsrechtler spricht über die Rechtsposition der Kunden, die Möglichkeit der Rückgabe und den Ärger über fallende Gebrauchtwagenpreise.

DüsseldorfMartin Andreae ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bergisch Gladbach. Der 61-Jährige gibt unter anderem Fortbildungen für andere Verkehrsrechtsanwälte und ist Vertragsanwalt des ADAC.  Das Handelsblatt erreichte ihn telefonisch in den Vorbereitungen für einen Vortrag, in dem er auch den Abgas-Skandal von Volkswagen thematisieren wird.

Herr Andreae, viele VW-Kunden sind verunsichert wegen des Abgas-Skandals. Welche rechtlichen Ansprüche haben betroffene Autofahrer?
VW hat für die 11 Millionen betroffenen Motoren noch keine großen Details bekannt gegeben. Fest steht, dass die Motoren der Kennung „EA 189“ betroffen sein sollen. Wer genau betroffen ist, ist noch nicht klar.

Aber wenn ich so einen Schummelmotor im Fahrzeug habe – welche Rechte ergeben sich daraus?
Sie sind in einer guten Position. Es liegt ein eindeutiger Sachmangel vor. Die von ihnen gekaufte Ware weicht von dem ab, was sie erwarten konnten. Juristisch betrachtet hat der Wagen nicht die „vereinbarte Beschaffenheit“. Außerdem ist mit den niedrigen Emissionen ja sogar geworben worden.

Kann ich das Auto also beim Händler zurückgeben?
Erst einmal haben sie ein Nacherfüllungsrecht. Jeder Käufer müsste an den Händler herantreten und Nachbesserung oder Nachlieferung eines mängelfreien Neufahrzeugs verlangen. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder verweigert werden, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Eine Alternative wäre, eine Minderung geltend zu machen – also eine Herabsetzung des Kaufpreises.

Wie geht denn der Rücktritt bitte? Stelle ich den Wagen auf den Hof vom Händler und bekomme mein Geld zurück?
Im Prinzip ja, für die zurückgelegte Laufleistung muss sich der Käufer nur eine relativ geringfügige Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Und das gilt für möglicherweise Millionen Kunden allein in Deutschland?
Zunächst einmal ist die Verjährungsfrist zu klären, da ja Wagen aus dem Zeitraum 2009 bis 2015 betroffen zu sein scheinen. Bei Neufahrzeugen beträgt die Frist zwei Jahre. Liegt der Kauf länger zurück, müssten verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden sein. Bei einer längeren Werksgarantie können sich hieraus auch danach noch Ansprüche ergeben, allerdings in der Regel nicht auf Rücktritt. Falls deliktische Ansprüche bestehen, was schwieriger begründbar ist, als die Sachmängelhaftung, aber zumindest im Verhältnis zum Hersteller durchaus denkbar ist, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre gerechnet ab Kenntnis von der Täuschung, also seit den ersten Medienberichten. Wichtig ist, dass für das konkrete Fahrzeug der Mangel feststellbar ist, der allgemeine Verdacht, es könnte betroffen sein, reicht nicht. Es müsste also belegbar sein, dass der Schadstoffausstoß wirklich größer ist als zugesagt.

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„Ein Effekt auf den Preis gebrauchter Fahrzeuge“

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