Neues Gesetz
Von heute an sind Verbraucher besser geschützt

Ein neues Gesetzespaket soll Verbraucher von sofort an besser vor einem übereilten Abschluss von Gewinnspiel-Verträgen schützen. Auch für die Geschäftspraktiken von Inkasso-Firmen und Abmahnern gibt es strengere Regeln.
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Berlin/WiesbadenVerbraucher sind künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Gewinnspiel-Verträge kommen jetzt nicht mehr einfach am Telefon zustande, sondern nur noch schriftlich. Inkasso-Firmen müssen genau erläutern, für wen und warum sie Zahlungen eintreiben. Für Abmahnungen privater Nutzer wegen Urheberrechtsverstößen im Internet gibt es eine Gebühren-Obergrenze.

Viele Verbraucher können ihr Leid darüber singen, dass sie am Telefon oder übers Internet dubiosen Geschäftspraktiken ausgesetzt waren, die sie viel Zeit und auch Geld gekostet haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, das Paket sei „eine klare Kampfansage an unseriöse Anbieter und Betrüger“. Verbraucherschützern gehen die Maßnahmen zum Teil nicht weit genug.

Für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Internet dürfen Anwälte nun in der Regel maximal 147,56 Euro berechnen. Diese Grenze liegt wegen einer zwischenzeitlichen Änderung der Gebührenordnung etwas niedriger als die zunächst angepeilten 155,30 Euro. Bisher forderten Anwälte häufig mehrere hundert Euro. „Außerdem können Verbraucher künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP).

Bei unerlaubten Werbeanrufen steigt das Bußgeld von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro. Die Regelungen gelten nun auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Gewinnspielverträge, von denen am Telefon die Rede ist, werden nur wirksam, wenn sie in Textform - also per Brief, Fax oder Mail - abgeschlossen werden.

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